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Beiträge zum Stichwort ‘ Angebot ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksverkauf im Sanierungsgebiet

10. Mai 2012 | Zivilrecht

Das für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltende Recht kann nicht auf solche Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand übertragen werden, die städtebauliche Ziele haben. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der sofortigen Beschwerde von nicht berücksichtigten Kaufinteressenten eines stadteigenen Grundstücks in Potsdam im Sanierungsgebiet, deren einstweilige Verfügung vom Landgericht Potsdam abgewiesen [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Branchenbuch Berg – Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / Rechnung

30. Dezember 2011 | Wirtschaftsrecht

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. [...]




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