Grundstücksverkauf im Sanierungsgebiet
10. Mai 2012 |
Zivilrecht
Das für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltende Recht kann nicht auf solche Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand übertragen werden, die städtebauliche Ziele haben. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der sofortigen Beschwerde von nicht berücksichtigten Kaufinteressenten eines stadteigenen Grundstücks in Potsdam im Sanierungsgebiet, deren einstweilige Verfügung vom Landgericht Potsdam abgewiesen [...]


