Beiträge zum Stichwort ‘
Arbeitslosengeld ’
17. Januar 2012 |
Sozialrecht
Eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld tritt ein, wenn ein Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt wird. Eine Meldung erst am Folgetag erfüllt die Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht, wonach bloß eine am selben Tag nachgeholte Meldung folgenlos bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III. Die Sanktionsfolge des § 144 Abs 6 SGB [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Meldepflicht, Sperrzeit | Rubrik: Sozialrecht
9. Januar 2012 |
Sozialrecht
Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und allein deshalb gekündigt wird. Durch die Verweigerung der Vertragsunterschrift ohne eine vertragliche und mangels genereller [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag, Kündigung, Sperrzeit | Rubrik: Sozialrecht
16. Dezember 2011 |
Sozialrecht
Verletzt ein Arbeitnehmer die sich aus dem Dienstvertrag ergebende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, gegenüber seinem Arbeitgeber, der dem Caritasverband angeschlossen ist, dadurch, dass er Artikel im Internet veröffentlicht, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, kann der Arbeitnehmer sich nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages berufen, wenn [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag, Fristlose Kündigung, Sperrzeit | Rubrik: Sozialrecht
4. November 2011 |
Sozialrecht
Wer als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, dem wird das Arbeitslosengeld nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des in der Schweiz erzielten Entgelts berechnet. [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Auslandsbeschäftigung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Schweiz | Rubrik: Sozialrecht
24. Mai 2011 |
Sozialrecht
Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeitsentgelt aus einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung, die der Arbeitslose während einer Zeit ausübt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro auf das Alg für den [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Einkommensanrechnung, Entgeltersatzleistungen, Nebentätigkeit | Rubrik: Sozialrecht
16. Mai 2011 |
Sozialrecht
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben nach § 118 Abs 1 SGB III Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Nach § 129 Nr 2 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die – wie im hier entschiedenen Fall – kein Kind im Sinne des [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Bemessungsrahmen | Rubrik: Sozialrecht
3. Mai 2011 |
Sozialrecht
Nach § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX wird an Leistungsempfänger, die im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos sind, unter anderem Übergangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei [...]
Stichworte: Anschluss - Übergangsgeld, Arbeitslosengeld | Rubrik: Sozialrecht
4. April 2011 |
Sozialrecht
Eine Sperrzeit hat ein Arbeitsloser, der einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung zustimmt, dann nicht zu befürchten, wenn die Höhe der gewährten Abfindung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte. Im hier entschiedenen Fall hat [...]
Stichworte: Abfindung, Abfindungszahlung, Arbeitslosengeld, Aufhebungsvereinbarung, Aufhebungsvertrag, Sperrzeit | Rubrik: Sozialrecht
23. März 2011 |
Sozialrecht
Ein Arbeitsloser, der aus dem Bezug von Arbeitslosengeld heraus eine selbstständige Tätigkeit gründet, erhält von der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss. Dieser Gründungszuschuss wird nach § 58 Abs 1 SGB III für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrages, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich von monatlich 300 €, geleistet. [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Gründungszuschuss | Rubrik: Sozialrecht
24. Februar 2011 |
Sozialrecht
Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld gemäß § 51 Abs. 4 SGB IX endet nicht mit der Aufnahme einer kurzfristigen Beschäftigung. Es besteht ein Anspruch auf Weiterbewilligung. Der Kläger, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr geltend machen konnte, war im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos. Er hat sich unmittelbar nach Beendigung der [...]
Stichworte: Anschluss - Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Übergangsgeld | Rubrik: Sozialrecht
22. Februar 2011 |
Sozialrecht
Berücksichtigt wird bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch dann das Arbeitsentgelt, wenn es zwar im Bemessungsrahmen zufließt, fiktiv auch für diesen abgerechnet wird, aber nicht diesem gilt. Das Sozialgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob das im Juni 2008 abgerechnete und in dem Jahr ausgezahlte Entgelt in Höhe von 2.961,94 EUR brutto beim Bemessungsentgelt zu berücksichtigen [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Bemessungsentgeld, Bemessungsrahmen, Bemessungszeitraum | Rubrik: Sozialrecht
15. Februar 2011 |
Arbeitsrecht, Sozialrecht
Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung. [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Krankengeld, Urlaubsabgelt | Rubrik: Arbeitsrecht, Sozialrecht
18. Januar 2011 |
Sozialrecht
Versicherte sind über die Möglichkeit einer Verschiebung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld gemäß § 118 Abs. 2 SGB 3 zu beraten, wenn ein konkreter Anlasses hierfür besteht und die Wahrnehmung der Gestaltungsmöglichkeit offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde. Verletzt die Bundesagentur für Arbeit diese Beratungspflicht, kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch | Rubrik: Sozialrecht
26. November 2010 |
Sozialrecht
Für die Bemessung des Gründungszuschusses gemäß § 58 Abs.1 SGB III dürfen Nebeneinkommen nicht berücksichtigt werden, wenn diese frühere Nebenbeschäftigung gleichzeitig mit der Gründung eingestellt wird. Im Fall, den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte, bezog der Kläger bedingt durch eine kurzzeitige Nebenbeschäftigung nicht den vollen Leistungssatz des Arbeitslosengeldes. Mit Beginn der Selbständigkeit übte er die [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Existenzgründung, Existenzgründungszuschuss | Rubrik: Sozialrecht
26. November 2010 |
Sozialrecht
Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG keine Arbeitsunfähigkeit, ist [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Beschäftigungsverbot, Schwangerschaft | Rubrik: Sozialrecht
24. November 2010 |
Sozialrecht
Verdient ein Arbeitsloser in der letzten Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit weniger als zuvor, so kann er gleichwohl nur in extremen Fällen eine besondere Berechnung seines Arbeitslosengeldes verlangen. Die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen muss bei 10% und mehr liegen, damit eine unbillige Härte für die Berechnung angenommen wird. Das [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, unbillige Härte | Rubrik: Sozialrecht
24. September 2010 |
Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitnehmer selber kündigt, um die ihm ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers um einen Tag vorzuverlegen, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechtens. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Arbeitgeberin im Juni 2005 aus betrieblichen Gründen zum 31. Januar 2006 gekündigt worden. Im Januar 2006 kündigte [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Kündigung, Sperrzeit | Rubrik: Arbeitsrecht
15. September 2010 |
Sozialrecht
Ein Gründungszuschuss kommt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt ist, solange ein Zeitraum von [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Gründungszuschuss | Rubrik: Sozialrecht
9. August 2010 |
Allgemeines, Sozialrecht
Ein Gründungszuschuss kommt auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht. In diesem Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ab 12. Oktober 2006. Er meldete sich für den 1. Oktober 2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihm antragsgemäß für [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Gründungszuschuss | Rubrik: Allgemeines, Sozialrecht
2. August 2010 |
Zivilrecht
Wenn ein Ehepaar über ein gemeinsames Konto verfügt, ein sogenanntes Oder-Konto, kann jeder Inhaber für sich über das gesamte darauf befindliche Guthaben verfügen. Aufgrund dieser Gesamtberechtigung wird dann auch eine Pfändung, die sich nur auf einen Kontoinhaber bezieht, den Gesamtauszahlungsanspruch erfassen. Bei dem Oder-Konto besteht dabei die Besonderheit, dass die Bank nach dem Prioritätsgrundsatz an [...]
Stichworte: Arbeitslosengeld, Kontenpfändung, Oder-Konto | Rubrik: Zivilrecht