Nachrichten aus Recht und Steuern
Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.
Diese Auffassung vertrat aktuell das Sozialgericht Halle in einem Eilverfahren. Im entschiedenen Fall übte der afghanische Asylbewerber, über dessen Asylantrag noch nicht
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Das Sozialamt muss Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für einen Asylbewerber übernehmen.
In dem hier vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1995 geborenen Asylbewerber. Dieser ist türkischer Staatsangehöriger und bezieht als
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Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen
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Entscheidend für eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist nur, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist. Es kommt nicht auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller an.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier
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Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender Mitwirkung. Diese ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im
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Unzureichende oder widersprüchliche Angaben zur Lebenssituation der Antragsteller und fehlende Bedürftigkeit, dadurch dass die Antragsteller eigentlich anderen Landkreisen zugewiesen sind, wo sie Leistungen erhalten würden, haben zur Ablehnung der Eilanträge der Oranienplatz-Flüchtlinge gegen die Aufforderung zum Verlassen eines Wohnheims und
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Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten „Ehrenerklärung“ gestützt werden.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, im November 1997 in die Bundesrepublik
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den bundesdeutschen Gesetzgeber:
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Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist nicht dem Einkommen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzurechnen.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Landekreises Schweinfurt auf Erstattung zuvielgezahlter Asylbewerberleistungen. Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem
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Nach § 6 Abs. 1 AsylbLG sind unabwendbare Kosten bei der Klärung der Staatsangehörigkeit unabhängig von möglichen leistungsrechtlichen Auswirkungen vom Staat zu übernehmen.
Eine Pflegemutter ist keine Familienangehörige i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG.
In dem hier vom
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Landessozialgericht selbst hält die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig.
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