Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Die gemeinsame Asylpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des [...]

Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurechen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn ein Elternteil [...]

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren begehrte die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach [...]

Eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asylbewerber zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erscheint und er das Ausbleiben zu vertreten hat. Wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen bekommen hat, richtet sich das Verfahren im Falle seines [...]

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist in dem hier vorliegenden Fall der Bescheid [...]

Die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern voll anzurechnen. In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverwaltungsgerichts begehrt die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § [...]

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Fall eines aus Äthiopien stammenden Klägers zugrunde, der 1996 im [...]

Voraussetzung für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz), die der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten hat. Es ergeben sich aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in diesem Fall keine Gründe für die Annahme, dem Antragsteller stehe voraussichtlich doch ein [...]

Bei Asylsuchenden in der Europäischen Union bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die sogenannte Dublin-II-Verordnung, welches EU-Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Typischerweise ist dies das Land, in das der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Reist also etwa ein Asylsuchender über Griechenland nach Deutschland ein und beantragt hier [...]

Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragen. Ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung als eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen Asylantrags [...]

Allein dadurch, dass das Bundesamt den Asylantragsteller zu dem Reiseweg und den Verfolgungsgründen anhört, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege des so gen. Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig, wenn sich die Befragung zu den Verfolgungsgründen unmittelbar und nahtlos an die Befragung zu der Herkunft und den Umständen der Einreise anschließt und [...]

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war erneut ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylflüchtlings nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller zuvor in Griechenland registriert worden war. Es entschied, dass der Asylantrag unzulässig sei und [...]

Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist. Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder Asylsuchende innerhalb der EU nur einen Asylantrag stellen können. Zuständig hierfür ist der EU-Staat, der [...]

Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf einem Ausländer vor der Ausreise keine [...]

Zur Gewinnung der gerichtlichen Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 VwGO) sind alle Faktoren, die für und gegen die Glaubwürdigkeit des Asylbegehrenden sowie die Glaubhaftigkeit der von ihm geschilderten Geschehnisse sprechen, heranzuziehen. Das Verwaltungsgericht kann eine in sich nicht stimmige Aussage eines Asylbewerbers zu seinem Verfolgungsschicksal, je nach der Art dieser Angaben, des Ausmaßes ihrer Widersprüchlichkeit [...]

Einem ausländischen Ehegatten steht im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht zu, wenn (neben weiteren Voraussetzungen) die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im [...]

Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber [...]

Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bejaht die Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Nichteinhaltung der Klagefrist des [...]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte sich jetzt in zwei Fällen mit der Frage befassen müssen, ob die Abschiebung eines Ausländers auch bei drohender Suizidgefahr durchgesetzt werden darf. In beiden Fällen hat das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung einstweilen gestoppt. Im ersten Fall ging es um die Abschiebung einer 57 Jahre alten serbischen Staatsangehörigen, die seit längerem wegen einer [...]

Der Ehegattennachzugs kann bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts versagt werden. So hat heute das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Der Entscheidung lag der Fall einer 53-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, deren [...]