Die Führung eines Fahrtenbuchs kann auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auferlegt werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug war im November 2009 ein Rotlichtverstoß begangen worden. Der Kläger machte im Rahmen einer Anhörung keine Angaben zur Identifizierung des Fahrers. Daraufhin wurde [...]

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 für an Diabetes erkrankte Menschen ist nach Ansicht des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entsprechend den Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss. [...]

Die öffentliche Hand ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Dementsprechend dürfen im öffentlichen Dienst dem Bewerber um einen Arbeitsplatz auch Fragen gestellt werden, die bei einem privaten Arbeitgeber Schadensersatzansprüche des daraufhin abgelehnten Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen würde. So klagte jetzt in einem vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren ein behinderter Bewerber für die Beamtenlaufbahn [...]

Sofern eine gesundheitlich eingeschränkte Person Maßnahmen zur Prävention und Kompensation erfolgreich nutzt und deshalb nicht in ihrer sozialen Teilhabe beeinträchigt ist, ist sie weder im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG oder des AGG behindert. Grundgesetzlicher Behindertenschutz Aus dem Benachteiligungsverbot Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 [...]

Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann. Dies hat kürzlich das Sozialgericht Fulda [...]

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit [...]

Die Kosten für ein Behindertendreirad (Therapierad) sind von der Krankenkasse zu erstatten, zwar nicht als Maßnahme zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung (so noch Hess. LSG – L 8 KR 311/08)), wohl aber zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Wie das Bundessozialgerichts hierzu in einem aktuellen Fall entschied, ist § 33 Abs 1 SGB V [...]

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Dies sind nur schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer [...]

Wer ab dem 1. Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den sogenannten EU-Parkausweis. Dies dürfte für die meisten Betroffenen unproblematisch sein, denn seit dem 1. Januar 2001 werden nur noch diese EU-einheitlichen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen ausgegeben. Anders sieht dies jedoch für alle diejenigen aus, die ihren Behinderten-Parkausweis vor dem Jahr 2001 erhalten [...]

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Ausnahme von diesem generellen Anspruchsübergang für die Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder vor. Der [...]

Körperbehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sogenannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dieser Anspruch steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden dem behinderten Elternteil zu, nicht dem Kind. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Verfahren leidet die 1972 geborene, verheiratete Antragstellerin an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen und ist auf einen Rollstuhl [...]

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 leidet. Dank einer konsequenten Lebensführung, die unter Anderem täglich umfangreicheren [...]

Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetzes das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines Flohmarkt-Veranstalters ab, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist. Der Kläger veranstaltet gewerbsmäßig [...]

Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Kinder versichert während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII betreut werden, § [...]

Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil [...]

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden zu entscheidenden Fall leidet die 1972 geborene, verheiratete Antragstellerin an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Im April dieses Jahres brachte sie einen gesunden Sohn zur Welt. Bereits vor der [...]

Weist ein Fachverband, dem Schlüsselhersteller als Mitglieder angehören, potentielle Abnehmer des Herstellers eines Fräsautomaten, mit der Schlüsselprofile gefräst werden können, darauf hin, die Verwendung des Fräsautomaten könne Patent- und Markenrechte seiner Mitglieder verletzen, so kann darin eine unlautere Mitbewerberbehinderung liegen, wenn mit dem Fräsautomaten zwar in einem nennenswerten Umfang auch das Prägen nicht geschützter Profile [...]

Heute ist das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft getreten, das Bahnfahrern insbesondere bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gewähren soll. Eine Entschädigung gibt es nun nicht nur für Verspätungen eines Zuges, sondern auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer vergleichsweise kleinen Verspätung einen Anschluss verpasst hat. Im Nahverkehr können die Fahrgäste außerdem bei Verspätungen oder Zugausfällen [...]

Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug … Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen Blick auf die Gesetzgebung der EU in den letzten Jahren, mit der die Recht der [...]

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV (“behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können”) setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV geforderten Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch [...]