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Beiträge zum Stichwort ‘ Behörden ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

31. Oktober 2011 | Verwaltungsrecht

Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben. Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Zuwendungen für die Förderung entwicklungswichtiger [...]



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