Der Bundesfinanzhof hält bestimmte Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht. Diese Entscheidung ist [...]

Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit der [...]

Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung. Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft [...]

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Will sagen: Der Automatenbetreiber legt die Vergnügungsteuer auf die Einsätze um (logisch, denn woraus soll er sonst die Vergnügungsteuer bezahlen, wenn nicht aus den Spieleinsätzen). Dann muss er auf die umgelegte Vergnügungsteuer wiederum [...]

Die Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung [...]

Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil ferststellt, die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger. Ist eine Leistung bereits unentgeltlich erbracht, muss sich aus der Vereinbarung eindeutig ergeben, dass für die [...]

Welche Bemessungsgrundlage ist für AfA zugrunde zu legen, wenn das Wirtschaftsgut zum Teilwert eingelegt wurde, in den Vorjahren aber zu hohe Absetzungen für Abnutzung in Anspruch genommen wurden? Die Antwort hierauf gab der Bundesfinanzhof jetzt in einem Rechtsstreit über die Bemessungsgrundlage für ein zum Teilwert eingelegtes Grundstück: Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage ist [...]

Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (der sogenannte Zentralregulierer) ihren Mitgliedern –zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto– für den Warenbezug gewährt (“Zusatzskonto”), mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der von der Einkaufsgenossenschaft gegenüber den Warenlieferanten erbrachten Leistungen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. März 2008 – V R 70/06

Das Unternehmensteuerreformgesetz wurde heute im Bundestag verabschiedet. Im Vergleich zum Regierungsentwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes wurdem im parlamentarischen Verfahren noch einige Veränderungen vorgenommen:

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache “Cadbury Schweppes” entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten Gewinne einbezogen werden, weil diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es [...]

Die Regelung in einer städtischen Vergnügungssteuersatzung, durch die der Steuerpflichtige auch für vergangene Zeiträume verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist zumindest dann nichtig, wenn die Steuerpflichtigen in dem von der Rückwirkung erfassten Zeitraum nicht verpflichtet waren, die für die Steuererklärung erforderlichen Daten aufzubewahren. Die [...]

Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des Gesellschafters nach Maßgabe des § 3 Nr. 2 und des § 6 Abs. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei. Liegt in einem solchen Fall eine gemischte Schenkung an [...]

Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das von den Mitspielern zu erbringende Entgelt soll dabei vertragsgemäß nicht ausschließlich zum Erwerb der Lottoscheine [...]