Beiträge zum Stichwort ‘ Berufung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsanträge – und der Umfang der Berufungsbegründung

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung

8. Juni 2016 | Zivilrecht

Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzuführen, scheidet nicht aufgrund einer Selbstbindung des Amtsgerichts aus. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsche Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

6. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf sein Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses – und die (Anschluss-)Berufung des obsiegenden Arbeitnehmers

6. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Gegenstand eines erstinstanzlichen Urteils, mit dem der Arbeitnehmer hinsichtlich eines gegen den Arbeitgeber auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichteten allgemeinen Feststellungsantrages iSd. § 256 Abs. 1 ZPO obsiegt, ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Da Urteilsgegenstand und Streitgegenstand identisch sind, kann der Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte Feststellung im arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren – und das Verbot der reformatio in peius

21. April 2016 | Arbeitsrecht

Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit aufzuheben, als der Ausspruch zugunsten des Rechtsmittelführers ergangen ist. Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) greift in solch einem Fall nicht. Nach der auch im arbeitsgerichtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschränkung der Berufungsanträge – und die Zulässigkeit der Berufung

11. April 2016 | Arbeitsrecht

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel an, wenn der Antrag freiwillig eingeschränkt wird. Nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG ist die Berufung zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600, 00 € übersteigt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidung über die Zulassung der Berufung

7. April 2016 | Zivilrecht

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings – bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf – eine Entscheidung über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und ihr Beginn

31. März 2016 | Zivilrecht

Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsche Berufungsgericht – und die Wiedereinsetzung

30. März 2016 | Kanzlei und Beruf

An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Dies gilt auch für die Frage, welches Berufungsgericht in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zuständig ist. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

29. März 2016 | Zivilrecht

Das Berufungsgericht verkennt seine Prüfungskompetenz, wenn es annimmt, dass die Würdigung der Beweise in der Berufungsinstanz nur darauf überprüft werden könne, ob das Gericht alle Umstände vollständig berücksichtigt hat und nicht gegen Denk- oder Naturgesetze, Erfahrungssätze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen hat. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuer unstreitiger Vortrag in der Berufungsinstanz

24. März 2016 | Zivilrecht

Ist der neue Vortrag in der Berufungsinstanz unstreitig geblieben, darf er vom Berufungsgericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurückgewiesen werden. Denn unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung der Berufung – in den Urteilsgründen

24. März 2016 | Zivilrecht

Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um den Bestand von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von Überzahlungen. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

23. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung – und der Verwerfungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung

23. März 2016 | Zivilrecht

Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Mainz die Klage der Kläger abgewiesen. Das Urteil ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16.06.2015 zugestellt worden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einseitige Erledigungserklärung – erst in der Berufungsinstanz

21. März 2016 | Zivilrecht

Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus. Allerdings kommt in einem solchen Fall die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massenentlassung – Rügen und ihre Präklusion

16. März 2016 | Arbeitsrecht

Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG verfolgten Ziels … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung – und die vom Berufungsgericht nachgeholte Zulassungsentscheidung

15. März 2016 | Zivilrecht

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft. Eine unzumutbare Erschwerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung

8. März 2016 | Zivilrecht

Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Frist zur Begründung der (Haupt)Berufung versäumt, worauf das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts – und seine Begründung

11. Februar 2016 | Zivilrecht

Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die formularhafte Berufungsbegründung – und der vorgeblich falsche Urteilstatbestand

20. Januar 2016 | Zivilrecht

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungseigentumssachen – und die Zuständigkeitskonzentration in der Berufung

19. Januar 2016 | Zivilrecht

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unzuständige Berufungsgericht – und die richterliche Fürsorgepflicht

19. Januar 2016 | Zivilrecht

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts besteht, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, kann sich nicht nur an dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die bei mehreren Landgerichten eingelegte Berufung

19. Januar 2016 | Zivilrecht

Auch wenn die unterliegende Partei mehrmals und bei verschiedenen Gerichten Berufung einlegt, handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war. Daher darf das (unzuständige) Landgericht die Berufung nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über das bei dem (zuständigen) Landgericht eingelegte Rechtsmittel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und die floskelhafte Begründung

19. Januar 2016 | Zivilrecht

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu knappe Berufungsbegründung

14. Januar 2016 | Zivilrecht

Mit dem notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung hatte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall erneut zu befassen: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die … 



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