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Rechtslupe » Blaulicht

Beiträge zum Stichwort ‘ Blaulicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blaulicht für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

27. Januar 2012 | Verwaltungsrecht

Blaulicht ist auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz zulässig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Du sollst kein Feuerwehrfahrzeug überholen – wenn es Blaulich anhat

25. Juli 2011 | Zivilrecht

Die Feuerwehr haftet bei einer Einsatzfahrt, bei der sie mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte in Anspruch nimmt, im Regelfall nicht für eine Kollision mit einem anderem PKW. In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall befuhr die Klägerin am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr mit ihrem PKW „Mini“ den sogenannten Magdeburger Ring in Fahrtrichtung Nord ab [...]




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