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Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesnachrichtendienst ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strategische Fernmeldeüberwachung – der Bundesnachrichtendienst und die Feststellungsklage

26. August 2014 | Verwaltungsrecht

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Eine Klage auf Feststellung, dass die strategische … 

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