Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn. Ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung führt mithin zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz
LesenSchlagwort: Darlehen
Vorfälligkeitsentschädigung – und der Institutsaufwand
Es ist unzulässig, wenn eine Bank bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 € integriert, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main
LesenDer widerrufene Darlehensantrag – und die Feststellungsklage des Kreditnehmers
Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde streiten um
LesenDer Streit um den Darlehensvertrag – oder: Berufung zur Klageänderung
Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist beim Übergang von einer in erster Instanz erhobenen Klage auf Feststellung des Wegfalls von Primärpflichten des
LesenDas Darlehen für die Privatschule – von der Gemeinde
Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall darf daher die Gemeinde Rietschen dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage der Gemeinde Rietschen abgewiesen, die sich gegen eine Beanstandung des
LesenVorfälligkeitsentschädigungen – und die Bankgebühr für ihre Berechnung
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte
LesenDarlehensgewährung als unerlaubte Bankgeschäfte – und die Einziehung
Werden im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte Darlehen gewährt, handelt es sich bei den zurückgezahlten Geldbeträgen ebenso wie bei den zuvor überlassenen um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB, nicht um Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB. Die Einziehung an den Täter zurückgeflossener Darlehensbeträge ist mangels einer
LesenAutofinanzierung – und der widerrufene Darlehensvertrag
Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrags steht dem Darlehensgeber vor Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4, § 357 Abs. 4 BGB sowohl hinsichtlich der vor als auch hinsichtlich der nach Widerruf durch den Darlehensnehmer erbrachten Zahlungen zu. Die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen
LesenAutofinanzierung – und die Widerrufsfrist für den Darlehensvertrag
Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag aufzunehmende Pflichtangaben führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das dem Käufer ursprünglich zustehende Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355, 356b BGB ist daher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erloschen,
LesenDas in Fremdwährung rückzahlbare Darlehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisierte den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen: Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.
LesenSchuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag – und das Widerrufsrecht
Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gemäß § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz
LesenErhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkris
Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die Verhältnisse zwischen den betroffenen Währungsräumen aus Sicht des Bilanzstichtages so
LesenAusfall einer privaten Darlehensforderung – und der einkommensteuerliche Verlust
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Für die Berücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall
LesenFremdwährungsdarlehen – und Information zum Wechselkursrisiko
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Die Information, die der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer hinsichtlich des Bestehens eines Wechselkursrisikos übermittelt, genügt nicht dem
LesenDie Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit. Soweit die Vorfälligkeitsentschädigung neben ihrem Zinsanteil auch sonstige Elemente wie Kosten oder Gebühren
LesenDarlehensnehmer: Rechte und Pflichten im Überblick
Mit einem Darlehen erhält der Darlehensnehmer die Möglichkeit, größere Projekte wie etwa eine Firmengründung, einen Hauskauf oder die Anschaffung eines Autos sofort zu stemmen und zu den dafür nötigen finanziellen Mitteln zu gelangen. Für Geschäftskunden sind mit diesen Verträgen größere Investitionen in die Firma möglich. Darlehensverträge können jederzeit mit der
LesenWelche Vorteile bieten Darlehen für Selbstständige?
Sie planen eine Neugründung und benötigen neue Arbeitsmittel? Oder sollen Produktionsanlagen in Ihrem bestehenden Unternehmen modernisiert werden? Mit einem Darlehen für Selbstständige können Sie Ihre Projekte finanzieren und umsetzen. Was ist ein Unternehmenskredit? Im Dschungel der Unternehmenskredite kann es schwierig sein, die Unterschiede zwischen den Kreditarten zu bestimmen. Darüber hinaus
LesenDarlehensrückzahlungsanspruch – und die Beweislast
Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat nämlich auch die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen. Hierfür reicht es nicht, dass der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden ist, er muss auch dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt worden sein. Wird die Darlehensvaluta auf
LesenKredit nehmen leichtgemacht: Worauf sollten Sie achten?
Aus den verschiedensten Anlässen kann es notwendig werden, einen Kredit aufzunehmen. Was sollten Sie beachten, damit Ihr Antrag erfolgreich wird? Was sind Gründe, um einen Kredit aufzunehmen? Es gibt viele Produkte oder Dienstleistungen, die auf Finanzierung gekauft werden. Dazu gehören in der Hauptsache Immobilien, Autos und andere hochwertige Konsumgüter. Kaum
LesenDie (Rück-)Abtretung der Grundschuld durch die Bank – und ihre Vollstreckung
Wird eine Bank als Darlehensgeberin zur Abtretung der Grundschuld nach Zahlung verurteilt, finden auf die Zwangsvollstreckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB keine Anwendung, weil anders als in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen schon § 322 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist. Diese Regelung betrifft die beständige
LesenDas einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof
LesenGrundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge – und die später abgelösten Darlehen
Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden. Nachträgliche Anschaffungskosten entstehen
LesenHöhere Kosten 2020
Das Jahr 2020 hat gerade begonnen und schon kommen die ersten Zahlungsverpflichtungen auf den Verbraucher zu. So werden die meisten Jahresnebenkostenabrechnungen zu Beginn eines jeden Jahres angefertigt. Damit verbunden ist für viele Mieter eine kräftige Nachzahlung. Außerdem ist dieses Jahr erneut mit dem Anstieg der Strompreise zu rechnen. Die EEG-Umlage
LesenDas Darlehen für Privatpersonen
Ein privater Bürger hat möglicherweise die Notwendigkeit, über Bargeld zu verfügen. Es gibt Situationen, in denen Sie etwas planen oder Einkäufe tätigen müssen, ohne jedoch die notwendige Zeit abwarten zu können, um den erforderlichen Betrag beiseite zu legen oder zu sparen. Die zugrunde liegenden Gründe können die unterschiedlichsten sein: Denken
LesenVertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen
Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle. Die Zuweisung einer Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen setzt voraus, dass der hierfür auslösende Vorgang einen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist. Darlehensverbindlichkeiten stellen Betriebsvermögen dar, wenn die Kreditmittel für betriebliche Zwecke, insbesondere zum Erwerb von Wirtschaftsgütern, verwendet werden. Die Person
LesenGrundschuldrückgewähr nach Darlehenswiderruf – und die gerichtliche Zuständigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des dinglichen Rechts im Sinne von Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen bereits ausgelegt. Danach ist
LesenDie unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter – und ihre Ausbuchung
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen. Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringt die Üblichkeit
LesenDas mit einer Lebensversicherung besicherte Darlehen – und die zinslose Weitergewährung
Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12 2004 geltenden Fassung, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen
LesenWann ist die Umschuldung die geeignete Maßnahme zur Einsparung von Kreditkosten?
Für die Ablösung eines Kredits kommen verschiedene Umschuldungsmotive infrage. Die meisten Verbraucher, die ein Darlehen vor der vereinbarten Endfälligkeit in einen neuen Kredit überführen, entscheiden sich aufgrund niedriger Zinssätze zu diesem Schritt. Im Gegensatz zur Sondertilgung werden bestehende Verbindlichkeiten beim Umschulden nicht abgebaut, sondern lediglich umstrukturiert. Planmäßige und außerplanmäßige Änderungen
LesenRückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages – Streitwert und Beschwer
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der
LesenWiderruf eines Verbraucherdarlehens – und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers
Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, sind für Streitwert und
LesenAbzinsung von Darlehensforderungen
Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor,
LesenVerbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen
LesenWiderruf eines Darlehensvertrags – und seine Verwirkung
Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, die Darlehensnehmer hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Bank „die Situation selbst herbeigeführt hat“, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen wie hier kann das
LesenDer fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktritt vom Versuch
Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten begeht der Täter einen Betrugsversuch zum Nachteil der Bank. Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Täter erkennt, dass der Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs-
LesenBearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen
Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als „einmalige Bearbeitungsgebühr“ erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs.
LesenDarlehensverträge – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt entgegen der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber „den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt“ hat, weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
LesenDer widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage
Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse. Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom
LesenWiderrufsbelehrung – und der Fristbeginn
Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung „der schriftliche Vertragsantrag“ in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war. Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann, was der Bundesgerichtshof bereits eingehend begründet hat, nicht anhand
LesenZahlungen auf Gesellschaftsschulden – mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln
Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt. In seiner Entscheidung vom 18.11.2014 hat der Bundesgerichtshof seine frühere Entscheidung vom 31.03.2003 zitiert
LesenDie abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
Für den Wert der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist maximal der Betrag maßgeblich, dessen Zahlung die Klägerin vorinstanzlich erfolglos verlangt hat. Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum
LesenDie Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag
Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der
LesenWiderruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert
Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein
LesenDie Schulden des Pflichtteilsberechtigten
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Geschwistern. Der Bruder verlangte von seiner Schwester den Pflichtteil nach der im September 2011
LesenEinlagenrückgewähr an einen Kommanditisten – als Darlehen
Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar. Leistungen eines Kommanditisten an die Kommanditgesellschaft
LesenStrukturierte Darlehen – und die Beratungspflichten der Bank
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt: In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte
LesenPrivate Darlehensforderungen – und ihr insolvenzbedingter Ausfall
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen,
LesenDarlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist unerheblich,
LesenDer erschlichene Bankkredit
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwertes seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und
LesenUnternehmerdarlehen – und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte
Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren vor dem Termin durch Anerkenntnis der
LesenImmobiliendarlehen – und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation
Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die
LesenAusgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern
Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs. 2 BGB
Lesen