Ein Unternehmer, der seinen Konkurrenten durch “Umplakatieren” behindert, muss diesem Wettbewerber die Detektivkosten ersetzen, die dem Mitbewerber zur Täterfeststellung entstanden sind. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit stritten sich zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte [...]

Der Verdacht eines Versicherungsbetruges rechtfertigt die Einschaltung einer Detektei durch die Versicherung. Bestätigt sich durch die Ermittlungen des Detektivs der Verdacht, muss der betrügerische Versicherungsnehmer der Versicherung die Kosten des Detektiveinsatzes ersetzen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit betrieb die Beklagte ein Reisebüro. Sie war berechtigt im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Reiserücktrittsversicherungen an ihre Kunden [...]

Darf ein Versicherungsunternehmen seine Versicherten immer von einem Detektiv überprüfen lassen, wenn diese eine Leistung aus der (Krankentagegeld-)Versicherung verlangen? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es hier Grenzen: Ein Krankentagegeldversicherung zweifelt an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Versicherungsnehmerin, einer Handelsvertreterin für Werbemittel. Sie stellt die Zahlungen der Versicherungsleistungen ein. Als die Versicherungsnehmerin die Versicherungsleistung einklagt beauftragt [...]

In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert. Das [...]

Ein Privatdetektiv hat keinen generellen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines, meinte das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Erteilung eines Waffenscheines ab. Der Kläger des jetzt vom VG Stuttgart entschiedenen Falles ist seit 1974 als selbstständiger Privatdetektiv tätig. Im Oktober 1976 wurde ihm erstmalig ein Waffenschein erteilt, welcher [...]

In einem aktuellen Urteil musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung nehmen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.