Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem abgewiesenen Diskothekenbesucher eine Entschädigung von 900 – € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wurde. Der Kläger machte Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm am 05. November 2010 der Zutritt zur Diskothek der Beklagten in Reutlingen mit der [...]

Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine neue Abwägungsentscheidung, wird die Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit erneut in Lauf gesetzt. Will eine Gemeinde einer in einem Gewerbegebiet noch stattfindenden, Bestandschutz genießenden Wohnnutzung bei der von ihr beabsichtigten [...]

Sperrzeitverkürzungen sind unter anderem wegen Zuspitzungen bei der örtlichen Sicherheitslage möglich, allerdings muss in die Ermessensabwägung auch die Möglichkeit der Einräumung einer Übergangsfrist für den Gaststättenbetreiber eingestellt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage des sog. „Schnitzel-Peter“ aus Konstanz gegen die Neufestsetzung der Sperrzeit zum Teil stattgegeben. Der Kläger betreibt in [...]

Eine Vergnügungssteuer in Form der Kartensteuer kann für die Durchführung von Tanzveranstaltungen nicht erhoben werden, wenn anstelle von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen lediglich Stempelabdrucke auf die Hand oder den Arm vergeben werden. Diese Auffassung vertrat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Rechtsstreit, in dem sich die Antragstellerin gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungsteuer für [...]