Können Sie Eltern von Realschülern gegen die (zusätzliche) Einrichtung einer Gesamtschule wehren? Das Verwaltungsgericht Köln verneint dies. So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag mehrerer Eltern gegen die geplante Gesamtschule in Rheinbach abgelehnt, mit dem die Eltern den Beginn des Anmeldeverfahrens für die Gesamtschule verhindern wollten. Bereits am 19. Dezember 2011 hatte der Rat [...]

Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der Aufenthalt eines Kindes getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter und dem umgangsberechtigten Vater, erfolgt [...]

Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt, den die Mutter des Kindes gestellt hat, ist diese nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Deshalb kann sie nicht im eigenen Namen das Klageerzwingungsverfahren betreiben. [...]

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals in Richtung eines anderen EU-Staates verlassen hat oder dies konkret beabsichtigt. Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des [...]

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen: Der Gesetzliche Forderungsübergang Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf [...]

Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Eltern haften nicht immer für ihre minderjährigen Kinder. Eine Haftung kommt zum einen in Betracht, wenn [...]

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund einer Zustimmungsverweigerung der Mutter ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) [...]

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich [...]

Schüler müssen nicht aus religiösen Gründen von einem schulischen Kinobesuch freigestellt werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Münster auf die Klage der Eltern eines Siebtklässler aus Bocholt, der am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen sollte, obwohl seine den Zeugen Jehova angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen hielten. Das [...]

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich [...]

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist, voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat und die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinem Kind und der Kindesmutter zumutbar nur in Deutschland fortführen kann, ist zumindest bis zum Erreichen der Volljährigkeit rechtlich unmöglich im [...]

Und noch ein zweites Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer Haftung wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht befassen müssen. Sein Urteil bei einem 7 1/2 Jahre alten Kind: Normal entwickelten Kindern im Alter von 7½ Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das [...]

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Diesen Maßstab zur (elterlichen) Aufsichtspflicht setzt der Bundesgerichtshof in einem von zwei heute zu diesem Themenkomplex veröffentlichten aktuellen Urteilen, die beide das gleiche Schadensereignis betrafen: zwei Kinder im Alter von [...]

Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Justiz in Coburg und Bamberg beschäftigt hat, bei dem ein [...]

Ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird regelmäßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusammenleben. Diese Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Ein Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt.