Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Auszahlung [...]

Durch den Beschluss der Hauptversammlung der HRE über die Kapitalerhöhung sind die Aktionäre weder enteignet worden noch liegt eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Aktionäre vor. Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz selbst ist weder ein nach dem Grundgesetz unzulässiges Einzelfallgesetz noch hat es automatisch zum Ausschluss des Bezugsrechts geführt. Auch die mit dem Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz ermöglichte Verkürzung der Einberufungsfrist [...]

Belange des Hochwasserschutzes können auch empfindliche Eingriffe in die Gärten der Anwohner rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag einer Grundstückseigentümerin aus Hoya abgewiesen. Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück. Das Grundstück verfügt ebenso wie weite Teile von Hoya-Ost, darunter insbesondere das Gelände einer Papierfabrik, über keinen Schutz [...]

Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des ehemaligen Grundstückseigentümers. Anlass für diese Entscheidung des Berliner Kammergerichts war eine Klage der Sing-Akademie zu Berlin gegen das Land Berlin, in der die Sing-Akademie die Zustimmung des Landes zur Grundbuchberichtigung für die historischen Grundstücke „Am Festungsgraben“ [...]

Für das Begehr, dem Bund den (Weiter-)Verkauf eines für öffentliche Zwecke nicht mehr benötigten Grundstücks zu untersagen, ist auch dann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, wenn der Kaufvertrag seinerzeit zur Abwendung einer anderenfalls drohenden Enteignung abgeschlossen worden ist. Im hier allein maßgeblichen Verhältnis berühmt sich der Antragsteller weiterhin spezieller Sicherungsbefugnisse. Diese sind nicht [...]

Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen für den Neubau einer Bundesautobahn in Anspruch genommen werden, ist der Wert der unter ihrer Oberfläche befindlichen grundeigenen Bodenschätze mit zu berücksichtigen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG folgende Beschränkung der Entschädigung ist in dieser Fallkonstellation nicht anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen [...]

Zur Frage der Bemessung der Enteignungsentschädigung, wenn sich in den zum Neubau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken bergfreie Bodenschätze befinden, die infolge des Straßenbauvorhabens nicht mehr gewonnen werden können, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte der Grundstückseigentümer eine Entschädigung für den Verlust seines Eigentums an den betroffenen Grundstücken [...]

Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung. Bei Erbbaurechten an Trümmergrundstücken bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach dem für unbebaute [...]

Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu. Sind die vom Gesetzgeber verfolgten Allgemeinwohlbelange hinreichend gewichtig, kann die Enteignung in der Form der Belastung landwirtschaftlich [...]

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungsregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt nach einem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassugsgerichts das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der benachbarten Grundstückseigentümer. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben. Die [...]

Das Rittergut Schönhausen beschäftigt nach wie vor die Verwaltungsgerichte. So hatte am Freitag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu entscheiden und hat das Verfahren an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit klagen die Erben des im Jahre [...]

Einschränkungen, die ein Eigentümer vor allem durch gemeinnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen muss, werden durch das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff BauGB ausgeglichen, für Enteignungsansprüche verbleibt hierbei kein Raum. Mit dieser Begründung wies jetzt der Baulandsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Stadt Heilbronn ab. Die Antragsteller sind die Eigentümer [...]

Das private Eigentum kann nach Art. 14 Abs. 3 GG nur zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden. Der Zugriff auf das Eigentum ist nur zulässig, wenn er einem besonderen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient. Dabei reicht nicht jedes beliebige öffentliche Interesse aus. Die freiheitssichernde Funktion des Eigentums verlangt ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse; [...]

Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als “Vorwirkung” der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen sein. Diese Rechtsprechung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Verfahren, in dem streitig war, ob bei dem für die Entschädigung maßgeblichen Qualitätsstichtag auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung [...]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Durch das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds eingerichtet mit dem Ziel, zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber, so das Bundesfinanzministerium in der Begründung [...]

Für die Leipziger Musikbibliothek Peters, die u.a. wertvolle Originalhandschriften von Johann Sebastian Bach und Felix Mendelssohn-Bartholdy enthält, durfte der Freistaat Sachsen ein Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz mit der Folge eines absoluten Ausfuhrverbots einleiten, wie das Verwaltungsgericht Dresden jetzt entschieden hat. Zur qualitativ und quantitativ bedeutsamen Musikbibliothek Peters [...]

Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist, ist auch dann nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Erwerb vor Inkrafttreten des VermRErgG und der dadurch bewirkten Neufassung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG stattgefunden hat. Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. [...]

Am 5. Februar 2007 wurde in Manama ein deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnet. Beide Seiten wollen den Vertrag möglichst rasch ratifizieren. Der Vertrag schafft für Investoren beider Länder einen umfassenden, langfristig berechenbaren völker?rechtlichen Rechtsschutz, in dem er insbesondere freien Kapital- und Ertragstransfer, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung bei unternehmerischen Aktivitäten, wertgerechte Entschädigung und Rechtsweg?garantie bei Enteignungsmaßnahmen sowie [...]

Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist, ist nicht grunderwerbsteuerfrei.

Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.