Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag “Erdgas Classic”, wie sie von mehreren Gasversorgern verwendet abgeschlossen wurden, sind nach einem Urteil des Kartellsenats des Oberladensgerichts Celle ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt. In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatten über 60 Kunden aus dem östlichen Niedersachsen gegen zwei niedersächsische Gasversorger auf Feststellung der Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen [...]

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bezieht der Kläger von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff “Allgemeine Tarife” zwei Grundverbrauchstarife und unter dem [...]

Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durch eine vorübergehende, signifikante Unterbietung des dort vorzufindenden Preisniveaus nicht möglich erscheint, weil funktionierender Wettbewerb auf diesem Markt bisher nicht besteht. Welchen Zeitraum diese Marktzutrittsphase umfasst und welche Preisdifferenz gerechtfertigt [...]