Beiträge zum Stichwort ‘ Erfüllung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsversteigerung – und die vom Gläubiger bestrittene Erfüllung

17. Dezember 2015 | Zivilrecht

Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in diesem Fall seine materiellrechtlichen Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen. Das Vollstreckungsgericht kann sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand

2. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Macht der Arbeitgeber geltend, er habe vom Bruttolohn bereits die Beiträge und Steuern abgeführt, handelt es sich um den Erfüllungseinwand aus § 362 BGB. Dieser Einwand kann nicht erst dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die Steuern und Beiträge tatsächlich abgeführt hat, sondern bereits dann, wenn er die Beträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckbarerklärung von EU-Unterhaltstiteln – und der Erfüllungseinwand

28. Oktober 2015 | Familienrecht

Soweit die Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners erfüllt oder erlassen worden sind, handelt es sich dabei um eine nachträgliche rechtsvernichtende Einwendung im Sinne von § 767 ZPO, die nicht unter die Anerkennungsversagungsgründe des Art. 24 EuUnthVO fällt und im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftbefehl für eine gezahlte Schuld

21. Juli 2015 | Zivilrecht

Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist. Der Haftbefehl kann mit der sofortigen Beschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlung an eine betreute Person

2. Juli 2015 | Zivilrecht

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto vorgenommen hatte: Die Forderung auf (nochmalige) Auszahlung des Kontoguthabens ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

27. Januar 2015 | Erbrecht, Zivilrecht

Eine Auskunft, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt wird, stellt keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB dar. Der Anspruch des Pflichttteilsberechtigten auf (weitere) Auskunft über die drei streitgegenständlichen Stiftungen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teilweise) erloschen, dass die Erben im Rahmen der vom Pflichtteilsberechtigten auf Grundlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

17. November 2014 | Arbeitsrecht

Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung nicht beantragt hatte und die Parteien weder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Endgültige Erfüllungsverweigerung

9. Oktober 2014 | Zivilrecht

Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet. Dies entscheid jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem aAuf das Schuldverhältnis – mit Ausnahme der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

13. Mai 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam. Die Erfüllungshandlung des Schuldners war gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens war der Schuldner gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mehr berechtigt, im Verhältnis zu dem Beklagten eine wirksame Erfüllungszweckbestimmung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsanfechtung der Drittzahlung in der Insolvenz

9. Mai 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert. Dies steht in Einklang mit den in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsabtretung erfüllungshalber

22. Januar 2014 | Zivilrecht

Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber. Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den Gläubiger ab, gilt die Auslegungsregel des § 364 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener Forderungen

22. Januar 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfechtbar ist. Der Insolvenzanfechtung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO solche Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung einer bereits während des Prozesses erfüllten Forderungen

30. Dezember 2011 | Zivilrecht

Mit der Frage eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof befasst: § 767 ZPO Der Bundesgerichtshof hielt den Einwand der Erfüllung nach § 767 Abs. 2 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen an den früheren Insolvenzverwalter

10. Juni 2011 | Zivilrecht

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat. In einem solchen Fall steht der Drittschuldnerin ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion) gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter zu. … 



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