Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei [...]

Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV [...]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Danach sollen Verbraucher Wertersatz für gezogene Nutzungen wie zum Beispiel Vorteile aus dem Gebrauch einer Sache und für die Verschlechterung von im Fernabsatz gekauften Waren nur leisten müssen, soweit sie die Ware in einer Art und Weise genutzt [...]

Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags hat der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware nur zu Prüfzwecken in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn diese Ingebrauchnahme zu einer Wertminderung der Ware – oder wie im entschiedenen Fall sogar zu ihrer Wertlosigkeit – führt. In dem jetzt [...]

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen [...]

Macht ein Käufer bei einem Versandkauf von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so darf ihn der Verkäufer der Waren nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten. Dies stellte der Bundesgerichtshof heute auf die die Klage eines Verbraucherverbandes klar und setzt damit eine entspreche um. Die heute vom BGH entschiedene [...]

Eine eMail kann ausreichen, um form- und fristgerecht von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten auch wenn sie das Wort “Widerruf” nicht enthält außerdem ist auch die zurückgesandte Ware als Widerruf anzusehen, selbst wenn sie erst nach Fristablauf beim Verkäufer eingeht. In einem vom Amtsgericht Nidda entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Kunde Anfang August 2009 per Email bei einer [...]

Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn der Kaufvertrag wegen Sittenwidrig nichtig ist, da er ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestelle die Klägerin nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 am darauf folgenden Tag per Fax einen [...]

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, Unter welchen Voraussetzungen ist eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen [...]

Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen, unter bestimmten Umständen sogar noch später. Dieses Widerrufsrecht, dass seine europarechtliche Grundlage in der Fernabsatzrichtlinie der EU hat, hat jedoch zumindest in der Ausprägung, die es im deutschen BGB gefunden hat, für den Verbraucher [...]

Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” verabschiedet. Verbraucher sollen dadurch künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen erhalten und besser vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt werden. Zugleich bezweckt das jetzt beschlossene Gesetz, den bargeldlosen Zahlungsverkehr in der europäischen Union [...]

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht zwar, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gewährt jedoch keinen Schutz dagegen, dass der Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Dabei [...]

Bei bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nicht in jedem Fall, sondern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fernabsatz bestimmter Waren und Dienstleistungen wieder ausgeschlossen, so etwa bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder [...]

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsersuchen zur Fernabsatzrichtlinie vorgelegt. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an [...]

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsersuchen zur Fernabsatzrichtlinie vorgelegt. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an [...]

Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen, entsprechend der Kritik der Gerichte an der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung klarer gefasst. Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über [...]

Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten. Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das [...]

Heute wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Hiernach sollen sich Verbrauchern leichter von Verträgen lösen können, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und sie sollen besser vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, sollen künftig damit rechnen müssen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um [...]

Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-Händler hinweg, weil einige Richter die Verbraucher für so blöd halten, dass auch Allgemeingut noch erklärt werden muss. Aktuell verlangt etwa das Landgericht Leipzig in einer einstweiligen Verfügung vom 28.12.2007 (Az. 06HK O 4379/07), dass ein Händler, der auf eBay tätig [...]

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312c BGB [...]