Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, allerdings aus einem formellen Grund, nämlich deswegen, weil es die Kölner Richter unterlassen hatten, in dieser streitigen und bis heute von den Gerichten nicht einheitlich behandelten Materie die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Inhalt[↑]Der AusgangssachverhaltDie [...]

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem [...]

Das europäische Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das [...]