Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, ist auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit nach der UN-Kinderrechtskonvention weiterhin vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG [...]

Die Pflicht zum Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Än­de­rung der Sach­la­ge, son­dern auch bei einer Än­de­rung der Rechts­la­ge, wenn der Ge­setz­ge­ber die Rechts­la­ge nicht nur mit Wir­kung für die Zu­kunft neu ge­stal­tet hat, son­dern die Re­ge­lung aus­nahms­wei­se auch für be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren Gel­tung be­an­sprucht [...]

Für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling kann das Jugendamt zum Vormund bestellt werden. So die Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines minderjährigen Flüchtlings Y.A., der aus L. geflohen ist, um dem Krieg im Land zu entkommen. Die Eltern des Jugendlichen sind unbekannten Aufenthalts. Ein Kontakt zu den Eltern besteht nicht. Mit Beschluss [...]

Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 gelten jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, nicht als Kontingentflüchtlinge. Genausowenig besteht zu ihren Gunsten automatisch ein Abschiebungsschutz nach Art. 33 GFK bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall eines 46 [...]

Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe. Zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG 2005 ist, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht. Zwar hat dieses Erfordernis im Wortlaut des § 10 Abs. 1 StAG 2005 [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass f Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden [...]

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in [...]

Ein Iman kann in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er “Hetzpredigten” gegen Christen und Juden hält. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereit die Klage des hatte, bestätigte es jetzt auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Imams in sein Heimatland Ägypten bestätigt. Der Kläger war 1999 als Asylberechtigter anerkannt worden. In Deutschland war er [...]

Die Anerkennung als Flüchtling kann in einer drohenden Zwangsverheiratung begründet sein. Denn die mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG. Vor diesen Zwangsverheiratungen und den damit verbundenen [...]

Einem bisher als Asylberechtigten anerkannten Iman kann die Asylberechtigung widerrufen werden, wenn er “Hetzpredigten” gegen Christen und Juden hält. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit bestätigt. Der Imam (Kläger) war 1999 als Asylberechtigter anerkannt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in mehreren Fällen irakischer Staatsangehöriger entschieden, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland nach den Vorgaben der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorliegen: Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren sind zwischen 1997 und 2002 nach Deutschland eingereiste irakische Staatsangehörige. Sie [...]

Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann dagegen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht automatisch den Ausschluss von der [...]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden (Jesiden) in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen [...]

Ein Übertritt vom Islam zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, mit einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und einer identitätsprägenden festen Überzeugung führt für iranische Staatsangehörige zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Art. 4 Abs. 1 GG gebietet insoweit, wegen anzunehmender Atypik, auch bei einem solchermaßen subjektiven Nachfluchtgrund die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht gemäß § 28 [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Gewährung von Abschiebungsschutz an einen afghanischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts entschieden. Dieses unionsrechtliche Abschiebungsverbot (Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie) ist im August 2007 in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine neue Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Beurteilung von Ausweisungen auch auf die Fälle der [...]

Eine Person kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem betreffenden Drittland weggefallen sind. Dafür muss allerdings eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände vorliegen. Die Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 über [...]

Bei Kriegsverbrechen an Soldaten besteht kein Flüchtlingsschutz für Asylbewerber, und zwar auch dann nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen “Qualifikationsrichtlinie” mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China. Die 1974 geborene Klägerin war in China Mitglied in einer amtlich nicht registrierten “Untergrundkirche”. Diese Kirchen werden von den Behörden als illegal angesehen, weil [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.