Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss dem Berliner Bezirksamt Mitte von [...]

Weigert sich eine Religionsgemeinschaft, sich einer umfangreichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu unterziehen, wenn aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein konkreter Anlass gegeben ist, eine weitere finanzielle Förderung von dieser Prüfung abhängig gemacht wird, so ist die dauaf erfolgte Einstellung der finanziellen Förderung rechtmäßig. Auch die Rückforderung von gewährten Zuwendungen an eine Religionsgemeinschaft ist [...]

Um in den Genuß der Förderpauschale nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Belegungsplatz zu gelangen, muss eine Zufluchtstätte für misshandelte Frauen und ihre Kinder zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung [...]