Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen. Nach § 42 StGB in Verbindung mit § 459 a StPO kann der Bedürftige bei einer – auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe – nicht mehr [...]

Auch die Bezahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Strafcharakter rechtfertigt insofern keine Sonderbehandlung. Nach der gesetzlichen Regelung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt es sich bei Geldstrafen um nachrangig zu befriedigende Insolvenzforderungen. Die Konkursordnung hatte Geldstrafen ganz vom Konkursverfahren ausgeschlossen (§ 63 Nr. 3 KO). [...]

Gestern ist das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist daher heute in Kraft getreten. Damit ist der EU-Rahmenbeschluss nunmehr in 22 EU-Staaten umgesetzt. Mit diesem Gesetz wurde der europäische Rahmenbeschluss [...]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um bei Geldstrafen den Höchstsatz pro Tagessatz von bisher 5.000 € auf zukünftig 20.000 € anheben. Der bisherige Höchstsatz werde, so die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung, der “zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht”, die Tagessatz-Obergrenze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unverändert, ein entsprechendes Einkommen sei [...]