Ein unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte einer Stadt geltendes Hausverbot für einen Obdachlosen ist rechtswidrig. Es belastet den Obdachlosen in unangemessener Weise und nimmt ihm jegliche Perspektive, im Bedarfsfalle innerhalb dieser Stadt untergebracht zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Georgsmarienhütte verpflichtet, einem Obdachlosen trotz eines [...]

Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Mit dieser Begründung entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass der NPD-Vorsitzende ein durch ein Hotel ausgesprochenes Hausverbot hinnehmen muss. In dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall planten der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, und seine Ehefrau [...]

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte eine Familie mit 5 Kindern zwischen 3 Monaten und 5 Jahren [...]

Für die Klage gegen ein Hausverbot, das der Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen ausspricht, ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster regelmäßig nicht das Finanzgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig. Das steuerliche Verwaltungsverfahren werde, so das Finanzgericht Münster, anders als etwa im Bereich des Sozialrechts, in der Regel ohne persönlichen Kontakt zwischen dem Steuerpflichtigen und [...]

Darf eine Universität ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium aussprechen, da sie in dem Repetitorium ein mißliebige Konkurrenz sieht? Zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt dem juristischen Repetitorium Recht gegeben und das von der Universität Göttingen gegen ein juristisches Repetitorium ausgesprochene Hausverbot hinsichtlich des von der Universität angeordneten Sofortvollzugs vorläufig [...]

Gegen Hooligans kann ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Der Bundesgerichtshof hatte dabei zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf. Hintergrund der Entscheidung war ein Spiel in der Ersten Fußballbundesliga zwischen dem MSV Duisburg und dem [...]