Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines „Nachrückers“ in den Kreisausschuss abgelehnt. Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für den Kreisausschuss im Jahr 2006 erhielt die Antragstellerin aufgrund deren Wahlvorschlags [...]

Die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands verstößt nicht gegen Bundesrecht, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion “Bürgerbündnis für Frankfurt” auch in letzter Instanz erfolglos geblieben. Im Kern ging es hierbei [...]

Der Landesgesetzgeber kann gemäß § 15a EGZPO bestimmen, dass eine Klageerhebung erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Diese dem Landesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit betrifft Streitigkeiten bis 750,- €, Nachbarstreitigkeiten, Streitigkeiten wegen Beleidigungen o.ä. sowie bestimmte Ansprüche nach Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Von dieser Ermächtigung [...]