Ingenieur || Rechtslupe

26. Januar 2022 Rechtslupe

HOAI – unionsrechtswidrig aber anwendbar?

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist,

23. August 2019 Rechtslupe

Der Prüfingenieur als Freiberufler

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18

6. Mai 2016 Rechtslupe

Architektenhonorar – für die Teilnahme am Vergabeverfahren

Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende

29. Mai 2015 Rechtslupe

Ingenieurähnliche Tätigkeit im EDV-Bereich – freiberuflich oder gewerblich?

Eine Tätigkeit als Ingenieur oder eine ingenieurähnliche Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird.

Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und

Bekleidungsgeschäft

6. April 2011 Rechtslupe

Umweltingenieure – Berufliche Qualifikationen in Europa

Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem Mitgliedstaat anerkannten privaten Organisation erlassen worden sind, sind als von diesem Mitgliedstaat nicht reglementierte Tätigkeiten anzusehen. Die Anerkennung der diese Tätigkeiten abdeckenden Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat muss sich auf

23. März 2011 Rechtslupe

Umsatzsteuer für radioaktiven Abfall

Die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer unterliegt der deutschen Umsatzbesteuerung.

Klägerin in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit war ein deutsches Recyclingunternehmen, das radioaktive Stoffe von ihren Kunden (Universitäten, Kliniken und Laboratorien) im Ausland übernahm

Münzen

29. Juni 2010 Rechtslupe

Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten

Die Bestellung eines Sachverständigen, der im Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit Straftaten begangen hat, kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller seit 1996 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bauingenieurwesen einschließlich

3. Februar 2010 Rechtslupe

Technische Datenverarbeitung durch Freiberufler

Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unter anderem die selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure und ähnlicher Berufe. In diesem Umfeld der Ingenieure und ähnlichen Berufe hat nun der Bundesfinanzhof den Kreis der Freiberufler im

13. August 2009 Rechtslupe

Mangel durch übermäßigen Aufwand

Ein Mangel eines Ingenieurwerkes (Architektenwerkes ) kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Denn ein Vertrag über eine Planungsleistung ist, so der Bundesgerichtshof in einer

12. Juni 2009 Rechtslupe

Umbau der HOAI

Der Bundesrat hat heute dem im Februar vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. Bei der HOAI handelt es sich um eine Verordnung, die zu ihrem Erlass der Zustimmung

Laptop

30. April 2009 Rechtslupe

Die neue HOAI

Die im Februar vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen.

Da es sich bei der HOAI eine zustimmungspflichtige Verordnung handelt, folgt nun das Zustimmungsverfahren im Bundesrat, so dass die neue HOAI

Konferenzraum

25. März 2009 Rechtslupe

Neue HOAI

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Der Entwurf ist eine wesentlich überarbeitete Fassung, der der intensiven Diskussion zu dem im Februar 2008 vorgestellten ersten Entwurf des BMWi Rechnung

30. Januar 2009 Rechtslupe

Ingenieur-Ausbildung im anderen EU-Staat

Im Hinblick auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf (im jetzt vom EuGH entschiedenen Fall der Beruf eines Maschinenbauingenieur bzw. industrietechnischen Ingenieurs) in einem Aufnahmemitgliedstaat kann sich der Inhaber eines von einer Stelle eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises, mit dem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. November 2008 Rechtslupe

Der Statiker – gewerblich oder freiberuflich?

Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine ggf. im Schätzungswege vorzunehmende Aufteilung der Einkünfte nicht ausgeschlossen mit der Folge, dass die vom Unternehmensinhaber selbst

15. August 2007 Rechtslupe

Ingenieurleistung im Schlüsselfertig-Bau

Ein Ingenieur, der schlüsselfertige Gebäude errichten lässt, erzielt gewerbliche, nicht freiberufliche Einkünfte.

Schuldet er seinem Auftraggeber die schlüsselfertige Erstellung des Gebäudes, sind seine Einkünfte auch insoweit gewerblich, als er ggf. Ingenieur- oder Architektenleistungen erbringt.

22. November 2006 Rechtslupe

Freiberuflicher Bauleiter

Eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter als Bauleiter tätig sind, erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn ihre Gesellschafter die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ führen dürfen oder das von ihnen in der DDR absolvierte Studium demjenigen eines (Wirtschafts-)Ingenieurs entspricht.

22. Oktober 2005 Rechtslupe

Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten