Eine Stadt darf die vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines [...]

Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten hat: Die Sondernutzungssatzung der Stadt Lingen sei rechtswidrig, da darin generell bestimmte Arten der Sondernutzung [...]

Erklärtes Ziel der Bauleitplanung in vielen Städten ist es, Geschäfte nach Möglichkeit in der Innenstadt zu halten und die Konkurrenz durch Einkaufsmärkte “auf der grünen Wiese” oder in den Gewerbegebieten am Stadtmarkt möglichst zu verhindern. Eines der Mittel hierzu ist der Bebauungsplan, in dem nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durchaus zwischen “innenstadt-relevanten” und sonstigen Geschäften [...]