Gewährt ein Autohersteller für seine Fahrzeuge eine vom Käufer zusätzlich zu bezahlende Herstellergarantie,so kann er eine Zahlung der Garantieleistung nicht pauschal davon abhängig machen, dass alle bis dahin nach den Vorgaben des Kfz-Herstellers fälligen Fahrzeug-Inspektionen auch tatsächlich durchgeführt wurden. Etwas anders kann allenfalls dann gelten, wenn der Mangel, für den die Garantie geltend gemacht wird, [...]

Den gewerblichen Verkäufer eines gebrauchten Pkw trifft nicht die Verpflichtung, die im Serviceheft angegebenen Inspektionsvorgaben zu aktualisieren oder dem Käufer ungefragt Änderungen der Servicebestimmungen des Herstellers – etwa bei einem verkürztem Zahnriemenwechsel-Intervall – mitzuteilen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Karlsruhe die Schadensersatzklage des Käufers eines Alfa Romeo 147 gegen den Gebrauchtwagenhändler abgewiesen. Vom [...]

Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Schadensfall kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit erwarb der Kläger von [...]

Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe eines Gebrauchtwagens ein Motorschaden auf, ist die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen habe, widerlegt, wenn ein Austausch Verschleißteils anlässlich einer kurz vor Verkauf durchgeführten Inspektion nachweisbar nicht erforderlich war. Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 19. April 2007 – 5 U 768/06