Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen
LesenSchlagwort: Internethandel
Herstellergarantien – und die Informationspflicht der Internethändler
Ein Internethändler muss die Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal seines Angebots ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit vertreiben die beiden Prozessparteien Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser
LesenVermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel – und die Umsatzsteuer
Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der Spielbetreiberin verwaltete Börse) eine steuerbare Leistung. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit wendet sich ein Online-Spieler gegen die Umsatzbesteuerung der
LesenNur „Frau“ oder „Herr“ beim Online-Shopping
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung
LesenOnline Marketing – Was ist rechtlich zu beachten?
In diesen Tagen zählt das Online Marketing zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Reichweite des eigenen Business zu erhöhen. Die Präsenz im Internet kann ein Garant für hohe Umsätze und Gewinne sein. Wer sich auf dieses Feld begeben möchte, muss sich allerdings mit den rechtlichen Grundfragen auseinandersetzen. Welche Aspekte dabei
LesenWettbewerbsverstöße im Internet – und kein „fliegender Gerichtsstand“
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, Internet, Print). Das Landgericht Düsseldorf
LesenHerstellergarantien – und die Informationspflichten der Internethändler
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Euroüäischen Union zur Vorabentscheidung über die Rechtsfrage angerufen, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Dem zugrunde liegt ein beim Bundesgerichtshof anhängiger Rechtsstreit zweier Internethändler, die beide Taschenmesser vertreiben. Die beklagte Internethändlerin bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser
LesenSonntagsarbeit im Online-Versandhandel bei „Same-Day-Delivery“-Versprechen
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall einer hundertprozentige Tochtergesellschaft eines international tätigen Online-Versandhändlers entschieden.Innerhalb des Konzerns
LesenRechtliche Aspekte – Wann kann eine Bewertung gelöscht werden?
Die meisten Verbraucher informieren sich vor einer Bestellung, einem sonstigen Vertragsschluss oder einem Restaurantbesuch online über ihr Gegenüber. Positive Onlinebewertungen schaffen dabei Vertrauen. Negative Bewertungen, die gegen geltendes Recht oder die Suchmaschinenrichtlinien verstoßen, können Unternehmen hingegen unberechtigterweise erheblichen Schaden zufügen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, um solche Negativbewertungen löschen zu lassen.
LesenWarenlieferungen über Amazon – im paneuropäischen Versand
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ (auch „fulfillment by amazon“ bzw. „Paneuropäischer Versand durch Amazon“), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung
LesenKundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers
Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie
LesenWaffenhandel über ein ungarisches Internetportal
Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG geregelte Gebot, Waffenhandel nur mit behördlicher Erlaubnis vorzunehmen, an das die Strafbarkeitsbestimmung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blankettnorm anknüpft, erfasst auch den an potenzielle Käufer in
LesenNikotinfreies Aroma Gummibärchen für Kinder
Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum
LesenBeschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite
Lesen„Bio“-Lebensmittel – Direktverkauf per Internet?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der „Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91“ zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein im Sinne
LesenMarkenverletzungen – und die Privatverkäufe auf eBay
Den Tatbestand einer Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Handlungen, die ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden. Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn
LesenDie Widerrufsbelehrung auf der Website
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite („ordinary website“) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene; vom Kunden (Verbraucher)
LesenDer Vertrieb von Schulranzen übers Internet
Die Belieferung entsprechend den Bestellungen eines Einzelhändlers mit bestimmten Produkten kann der Hersteller der Produkte nicht davon abhängig machen, dass der Einzelhändler die Ware nicht über Internet-portale wie „eBay“ anbietet und verkauft. So die Entscheidung des Kammergerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Einzelhändlers, der nicht nur in seinem Geschäft
LesenDie Schlichtungsstelle bei Problemen mit dem Internet-Kauf
Der Internethandel gewinnt immer mehr Bedeutung. Es ist keine Ausnahme mehr, dass der Sommerurlaub im Internet gebucht wird oder das Paar Schuhe online gegkauft wird. Gerade deshalb muss es auch einem Verbraucher möglich sein, sich über das gleiche Medium über misslungene Käufe zu beschweren. In dem Bereich wird seit 2009
LesenDer Zugriff der Steuerfahndung auf die Internet-Handelsplattform
Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Internethandelsplattform
LesenEine unendliche Geschichte: Verbraucherinformationen bei eBay
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle. Bietet ein Händler
LesenDas Modell-Projekt „Online-Schlichter“
Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum „Online-Schlichter“ können Verbraucher im Streitfall ihre Rechte geltend machen und mithilfe neutraler,
LesenDie gekauften aber nie erhaltenen Hosen
Ein Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird. Wird über eine Internetplattform Ware verkauft, die dann aber nicht geliefert werden kann, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer
LesenZurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche und die wettbewerbsrechtliche Konsequenzen
Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten eines Unternehmens vor,
LesenWiderrufsbelehrung eines holländischen Unternehmers auf eBay
§ 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf „ebay.de“ ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 Rom-II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten
LesenAutomatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung
Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei „fakultativen Zusatzleistungen“, zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im hier vorliegenden Fall von ebookers.com Deutschland, einem Online-Reiseportal
LesenUmsatzsteuer bei ebay-Verkäufen
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform ebay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der
LesenRapidshare und seine Prüf- und Handlungspflichten
Stellt ein Dritter im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link zur Verfügung, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Dabei kann derjenige, der den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt, als Störer jedenfalls dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die
LeseneBay und die Preisangabenverordnung
Ist ein Verkäufer verpflichtet, sich an die Preisangabenverordnung zu halten, nach der neben dem Endpreis auch der Grundpreis anzugeben ist, muss der Verkäufer diese Bestimmung auch bei ebay beachten. Beim Produktvertrieb über das Internethandelsportal eBay hat der Verkäufer bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung den Grund-
LesenMarkenrechtsverletzung auf Internet – Plattform
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dabei wird vorausgestzt, dass der Hinweis so konkret gefasst
LesenBildernutzung auf Amazon
Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen
LesenEinstweiliger Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen
Ein eBay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, kann im Regelfall die Löschung der negativen Bewertung nicht im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verlangen kann. In dem der Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über
LesenVerstöße gegen die eBay-AGB und das Wettbewerbsrecht
Nicht jeder eBay-Vertragsverstoß überschreitet die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit. So hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. Die Parteien
LesenMein Auto kommt von eBay
Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot eine Frau über die Internetplattform eBay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei der
LesenUnterlassungsverfügung im Internethandel – und die neue Domain
Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche ein Anbieten und Bewerben von bestimmten Waren in deutscher Sprache über eine deutsche Internetdomain zum Gegenstand hat, gehören diese Umstände zum Kern des erlassenen Verbots. Ist Gegenstand des nachfolgenden Ordnungsmittelantrages ein Anbieten und Bewerben der nämlichen Waren in
LesenDer eBay-Vertragsverstoß als Wettbewerbsverstoß
Nicht jeder Verstoß eines eBay-Händlers gegen die von eBay aufgestellten Vertragsregeln überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit. So hatte sich etwa aktuell das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig
LesenMarkenverletzungen auf eBay
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden. Der Betreiber eines
LeseneBay und die Markenrechte
In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren hat der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalt haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden
LesenGerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem heute verkündeten Urteil die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge für die Fälle präzisiert, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden. Danach führt die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden als solche noch nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die
LesenKontaktlinsen per Internet
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten, denn die Gesundheit der Verbraucher kann auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen werden. Hintergrund dieses Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union war ein Fall aus Ungarn: Nach
LesenDer Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers
LesenMotorenöl im Internetshop
Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher gemäß § 8 Abs.1 S.2 AltölVO darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 AltölVO hat derjenige, der gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher
LesenDie fremde Marke auf der Internetseite
Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass
LesenGewährleistungsausschlüsse auf eBay
Bei kaum einem Angebot auf eBay findet sich nicht der Hinweis, dass keine haftung und keine Gewährleistung übernommen werde, meist kombiniert mit irgendwelchen schwammigen Bezugnahmen auf nicht näher bezeichnete EU-Richtlinien. Zumindest für gewerbliche Verkäufer dürfte damit jetzt Schluss sein, denn der Bundesgerichtshof entschied gestern, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im
LesenKamerakauf im Internet
Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf
LesenWiderruf beim Online-Kauf – regelmäßig ohne Wertersatz
Der Bundesgerichtshof hat ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengtes Klageverfahren dazu genutzt, über mehrere von Online-Händlern – etwa auf eBay oder anderen vergleichbaren Plattformen – oft genutzte Vertragsklauseln zu entscheiden, unter anderem auch über die Frage einer Pflicht des Käufers zu Wertersatz bei Widerruf des online geschlossenen Vertrages InhaltsübersichtDer vom
LesenMarkenverletzung durch Partnerprogramme im Internet
Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber
LesenSperre des eBay-Händlerkontos
Das Online-Auktionshaus eBay darf nach einem Urteil des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren. eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden
LesenEinen Porsche kostet immer noch mehr als 5,50 €
Im März hatte das Landgericht Koblenz entschieden, dass Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 € nicht durchsetzbar seien. Die Berufung gegen dieses Urteil blieb nun auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei
LesenOhrclips a la Cartier
Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks
LesenEin Porsche für 5,50 €
Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 € sind nicht durchsetzbar. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- € abgewiesen. Der
LesenSchlechte eBay-Bewertung und der Rücktritt vom Kaufvertrag
Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine -nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten- schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen. In einem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Fall kaufte die spätere Klägerin bei
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