Für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling kann das Jugendamt zum Vormund bestellt werden. So die Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines minderjährigen Flüchtlings Y.A., der aus L. geflohen ist, um dem Krieg im Land zu entkommen. Die Eltern des Jugendlichen sind unbekannten Aufenthalts. Ein Kontakt zu den Eltern besteht nicht. Mit Beschluss [...]

Die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter scheidet aus bei einer fortdauernden Gefahr für das Kindeswohl. Diese Gefahr besteht dann, wenn sich die Eltern nicht einig sind über die Art einer notwendigen medizinischen Begleitung wegen einer möglichen Transsexualität des Kindes, so dass eine Blockade weiterer Diagnostik zu einer massiven Schädigung des Kindes führen [...]

Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte aktuell über Amtshaftungsansprüche zu befinden, die der Kläger gegen die Freie und Hansestadt Hamburg [...]

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB – anders als in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits zu der bis 31. August 2009 geltenden Rechtslage entschieden, dass auch in [...]

Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das –gegen den Willen des Kindergeldberechtigten– in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt, sich an diesen [...]

Das Jugendamt hat bei ihm eingehende Anzeigen vertraulich zu behandeln, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Rechtstreit über ein abgelehntes Akteneinsichtsgesuch: An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. Sie dürfen daher [...]

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße – zumindest ernst gemeinte – Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, fordert § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII eine eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung der Inobhutnahme oder deren [...]