Einem Mieter steht gegenüber dem Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution zu. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit eines Klägers, der am 19. Januar 2004 eine Wohnung gemietet und an den Vermieter eine Kaution in Höhe von 480 € entrichtet hatte; eine vom [...]

Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt [...]