Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. In zwei jetzt vom  Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschiedenen Fällen wandten sich zwei Lokomotivführer, [...]

Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des  Bundesverwaltungsgericht haben die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich. Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes sowie einer amtlichen Anmerkung [...]

Muss ein Hausverkäufer darüber aufklären, dass in dem Haus asbesthaltiges Baumaterial verbaut wurde? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der “Gewähr für Fehler und Mängel” kauften. Das Wohngebäude [...]

Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt u.a. das verschreibungspflichtige Arzneimittel “Sortis”, mit dessen Hilfe ein zu hoher Cholesterinspiegel im Blut gesenkt werden [...]

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz setzt eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedarf der Schriftform und wird regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall kann sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

In die Phalanx der Entscheidungen zu Rundfunkgebühren für beruflich genutzte PC hat sich nun auch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht eingereiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebüh­ren zahlen. Dies gelte nur dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im [...]

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein. Die Klägerin möchte in einem Mischgebiet im Stadtgebiet von Dortmund einen Lebensmittel-Selbstbedienungsmarkt mit 650 m² Verkaufsfläche errichten. Die Stadt Dortmund nahm [...]

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen [...]

Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu überprüfen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Schadensersatzverfahren zu beschäftigen, dass ein Anleger unter anderem gegen den seinerzeitigen Vermittler angestrengt hatte. Zuinächst stellte der BGH fest, dass der Anlagevermittler [...]

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt der Versuch von “Peta” ohne Erfolg geblieben, Ihre Werbekampagne “Der Holocaust auf Ihrem Teller”, die bereits in anderen LÄndern lief, doch noch in Deutschland zeigen zu dürfen. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation Peta. Im März 2004 wollte der Beschwerdeführer eine Werbekampagne unter dem [...]

In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof jetzt dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des Revisionsverfahrens nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008, dass die seit 2007 geltende [...]

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Sache einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Dieser Entscheidung des [...]

In dem Streit um um das Internetportal “Hartplatzhelden.de” um die Veröffentlichungsrechte um private Videos von Amateurfußballspielen hat jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers [...]

Trennen sich Eltern, werden auch die Kinder leider oftmals in die Auseinandersetzungen ihrer Eltern hineingezogen. Und zum Teil entzündet sich auch der Streit an dem zukünftigen Namen des Kindes. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte jetzt über den dann doch eher seltenen Fall zu entscheiden, dass eine Mutter nach der Trennung die Änderung des Vornamens ihrer Tochter [...]

Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha großen Reviers im Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich zugrunde. Der beklagte Landkreis hatte den Bauantrag des [...]

Die Naturdenkmalverordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Jahre 2001 ist unwirksam, soweit mit ihr Eiche im Ortsteil Wilden der Gemeinde Wilnsdorf als Naturdenkmal unter Schutz gestellt worden ist. Der nach einem Gutachten schätzungsweise etwa 150 Jahre alte Baum, der teilweise auf einem privaten Hausgrundstück und teilweise auf dem vor dem Grundstück verlaufenden Gehweg einer kommunalen [...]

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung, sie sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen, eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lässt das Heilpraktikergesetz nicht zu. Mit diesem Urteil [...]

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin des jetzt vom BAG entschiedenen Falls arbeitete seit 1998 für den Beklagten [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal [...]

Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben jedoch rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich eine Erbin [...]