Die Natur ist manchmal nicht berechenbar, auch im Urlaub nicht. Einen Reisemangel stellt dies allerdings nicht dar. Und genauso wenig, wie der Reiseveranstalter dafür haftbar gemacht werden kann, dass es im Urlaub geregnet hat, haftet der Reiseveranstalter dafür, das bei einem Urlaub am Meer der Wellengang zu hoch ist. Dass dies auch für Traumstände gilt, [...]

Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für eine – nicht genehmigungsfähige und daher zurück zu bauende – erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds niedrig., urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg in dem Fall eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses in Freiburg-Wiehre und bestätigte damit zum Teil eine Anordnung der Stadt Freiburg, einen ungenehmigten Dachausbau wieder zurückzubauen. Das jetzt vom [...]

Das Opfer eines Verkehrsunfalls hat einen Schadensersatzanspruch nicht nur gegen Fahrer und Halter des unfallverursachenden Autos, sondern auch unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, § 3 PflichtVersG. Demgemäß kann der Versicherungsnehmer seiner Autohaftpflicht auch nicht verbieten, dass diese auf die unmittelbar ihr gegenüber bestehende Schadensersatzpflicht zahlt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen (und ausdrücklichen [...]

In welcher Reihenfolge sind bei der im Herbst anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf den Stimmzetteln aufzuführen? Mit dieser Frage hatte sich auf die Klage des parteilosen Bürgermeisters von Warendorf, Jochen Walter, jetzt das Verwaltungsgericht Münster zu befassen, das die Klage allerdings als unzulässig abwies. Am 24. Juli 2009 hatte der [...]

Der Verdacht eines Versicherungsbetruges rechtfertigt die Einschaltung einer Detektei durch die Versicherung. Bestätigt sich durch die Ermittlungen des Detektivs der Verdacht, muss der betrügerische Versicherungsnehmer der Versicherung die Kosten des Detektiveinsatzes ersetzen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit betrieb die Beklagte ein Reisebüro. Sie war berechtigt im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Reiserücktrittsversicherungen an ihre Kunden [...]

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall betreibt die Verfügungsbeklagte zwei Taxizentralen, denen ca. 350 Taxis in Frankfurt am Main angeschlossen sind. [...]

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies [...]

Ein Gemeinderatsmitglied darf auch dann nicht Interna einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats ausplaudern, wenn er in dem konkreten Fall den Ausschluss der Öffentlichkeit für rechtswidrig hält. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes über 125,– Euro durch den beklagten Gemeinderat ab, das [...]

Eine Gemeindereferentin unterliegt nach der kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) einer Residenzpflicht, sie muss also in der Gemeinde wohnen, in der sie eingesetzt ist. Gegen diese Residenzpflicht wehrte sich jetzt eine Gemeindereferentin aus dem Erzbistum Paderborn, letztlich jedoch aufgrund ihres eigenen Verhaltens erfolglos. Die Klägerin steht seit neun Jahren bei dem beklagten Erzbistum Paderborn in [...]

Bei der Vergabe wie bei der Änderung von Hausnummern kommt der Gemeinde ein weiter, durch Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmter Ermessensspielraum zu, der eine gerichtliche Überprüfung von Unnummerierungen nur in Ausnahmefällen erfolgreich erscheinen lässt. Dies zeigen aktuell sechs Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit denen Klagen von Haus- und Wohnungseigentümern gegen die Änderung ihrer Hausnummern in Horben in der [...]

Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals besteht hier auch eine Haftung der Bank oder des Finanzberaters. Dass dies aber nicht immer [...]

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichshofs grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist. Ausgleichsanspruch trotz verjährter Hauptforderung In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte bereits das Oberlandesgericht München dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, dass [...]

Mit Fragen der Verjährung einer Forderung gegenüber Hauptschuldner und Bürge hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Verhandlungen des Hauptschuldners Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Begriff “Verhandlungen” im [...]

Zu den durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteilte der Bundesfinanzhof im März 2006, dass diese ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hiergegen von der vor dem Bundesfinanzhof unterlegenen Klägerin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde jetzt vom [...]

Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung) zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. Ein Rechtsanwalt ist innerhalb der Grenzen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, seinen Auftraggeber umfassend und erschöpfend zu [...]

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der Fall eines insolventen bayerischen Gastwirts,der sein Bier noch selber braute: Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens führte der [...]

Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen. Mit dieser Entscheidung hob der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf, das auf die Verjährung die zivilrechtlichen Vorschriften [...]

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Umsatzsteuerbescheides. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz [...]

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rehtsstreit hatten zunächst sowohl das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Berlin wie in der Berufungsinstanz auch das Kammergericht angenommen, die Klage sei zulässig, weil die auf einem Schiedsspruch beruhende [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Verlag gegen die Verurteilung zur Haftung für Fremdbeiträge wandte, die der Verlag in einer “Presseschau” veröffentlicht hatte. Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der ständigen Rubrik „Meinungen – [...]