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Rechtslupe » Koblenz

Beiträge zum Stichwort ‘ Koblenz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feuerwehreinsatz bei der Grillfeier

29. Dezember 2008 | Verwaltungsrecht

Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio

31. August 2007 | Wirtschaftsrecht

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und hob damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgericht Mainz auf.




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