Die erlassene Richtlinie zur Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter stellt ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bindende Verwaltungsvorschrift dar. Damit fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge gegenüber den Eltern. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Rechtsstreit ist die Klägerin, eine berufstätige Mutter zweier grundschulpflichtiger [...]

Eine Gemeinde muss alle Gebührenpflichtigen gleich behandeln und darf mit einem in der Gemeinde ansässigen Unternehmen keine gesonderte Vereinbarung über die Höhe der Gebühren treffen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre [...]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr insoweit für ungültig erklärt, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft. Darüber hinaus ist es nach der Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts rechtlich zu beanstanden, dass der [...]

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und etwa durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen. Das Bundesverfassungsgericht [...]

Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss die Gebührensatzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll. Die Gebührenkalkulation muss für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein. Auf eine Aufschlüsselung der in die Kalkulation eingestellten [...]

Die Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne endet, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg grundsätzlich nicht auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar. Auch die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, wonach eine Straße mit ihren Eintritt den Außenbereich im Rechtssinne endet, hat nach Ansicht der Lüneburger Verwaltungsrichter ihre Berechtigung nur dort, [...]