Auch bei einer Adduktorenspastik besteht kein Anspruch auf Versorgung mit einem den Wirkstoff Botulinumtoxin A enthaltenden Fertigarzneimittel. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der 1954 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger infolge einer infantilen Zerebralparese an einer spastischen Paraparese der Beine, u.a. an einer Adduktorenspastik. Er erhielt während stationärer Aufenthalte zu Lasten [...]

Auch bei einer Erkrankung an einer autosomalrezessiv vererbten Ahornsirup-Krankheit (Leucinose, “Maple syrup urine disease” , ICD 10 E71.0), einer Aminosäurestoffwechselstörung, die auf genetisch bedingten Defekten eines Enzyms beruht, besteht kein Anspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Versorgung mit eiweißreduzierter Diätnahrung. Eiweißreduzierte Diätnahrung ist kein zugelassenes Fertigarzneimittel. Sie ist auch weder eine bilanzierte noch [...]

Gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzbeiträge, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, kann sich der Versicherte mit einer Klage bei Sozialgericht zur Wehr setzen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bleibt die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge nicht ausschließlich den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Wenn die gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt, kann der [...]

Eine gesetzlichen Krankenkasse darf ihren Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt. In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wollte eine bundesweit tätige Betriebskrankenkasse, die Sekurvita BKK, eine ebensolche Prämie in ihrer Satzung festschreiben, das Bundesversicherungsamt versagte dieser Satzungänderung jedoch die erforderliche Zustimmung. Zu Recht, wie [...]

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6 SGB II begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Für den Nachweis der Ausübung einer versicherten Tätigkeit muss eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vorliegen. Nun hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu entscheiden, ob ein Baumaschinenhändler [...]

Die hyperbare Sauerstofftherapie (Druckkammerbehandlung) zur Behandlung einer aseptischen Knochennekrose (hier Morbus Ahlbäck) ist eine etablierte alternative Methode, die sich “in der Praxis ebenso erfolgsversprechend bewährt” hat wie die schulmedizinisch anerkannte Behandlung dieser Erkrankung. Dies begründet einen Leistungsanspruch gem. § 4 (6) Satz 2 1. Alt. MB/KK. In dem hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält [...]

Die Zahnzusatzversicherung gehört mittlerweile zu den beliebtesten Zusatztarifen, die durch Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Hierbei bietet der Versicherungsvertrag nicht nur eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für hochwertigen Zahnersatz, sondern kann auch Kosten für die Prophylaxe übernehmen, um den Zustand des natürlichen Gebisses möglichst lange aufrechtzuerhalten. Um rechtliche Auseinandersetzungen [...]

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenkasse, deren Beitrag sich nur nach dem Einkommen richtet, gibt es bei der privaten Krankenversicherun das Äquivalentprinzip. Hier berechnet sich die Prämie je nach Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Anzahl der Familienmitglieder und Umfang des beantragten Versicherungsschutzes. Um den PKV Beitrag im Voraus zu berechnen, kann ein Private Krankenversicherung Rechner genutzt werden. Im [...]

Jeder Bürger muss in Deutschland eine Krankenversicherung abschließen und sich krankenversichern. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Krankenversicherungssysteme, die von den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen abschlossen werden können. Private und Gesetzliche Krankenversicherungen, wer darf welche Versicherung wählen und was sind die größten Unterschiede? Alle Arbeitnehmer und Angestellten die im Jahr über der Versicherungspflichtgrenze liegen (2011 sind [...]

Die Regelung des § 33 Abs. 2 SGB V, nach der Anspruch auf Sehhilfen für volljährige Versicherte nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung, auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 aufweisen, begegnet nach Ansicht des Sozialgerichts [...]

Die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V für bisher Nichtversicherte besteht auch bei einer zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer zwischenzeitlichen Krankenversicherung über die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die vom Bundessozialgericht weder als gesetzliche noch als private Krankenversicherung [...]

Bei einem behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs besteht kein Anspruch auf eine beamtenrechtliche Beihilfe In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall ergibt sich ein Anspruch auf Beihilfe zunächst nicht aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO). Maßgeblich für die Beurteilung einer Beihilfe ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens [...]

Eine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied jetzt, dass dies mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vereinbaren ist, die Selbstbestimmung behinderter Menschen hat insoweit Vorrang. Die Antragstellerin des jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz [...]

Die Kosten für ein Behindertendreirad (Therapierad) sind von der Krankenkasse zu erstatten, zwar nicht als Maßnahme zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung (so noch Hess. LSG – L 8 KR 311/08)), wohl aber zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Wie das Bundessozialgerichts hierzu in einem aktuellen Fall entschied, ist § 33 Abs 1 SGB V [...]

Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig. In den drei jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren stritten ein Versicherter und zwei Arzneimittelhersteller jeweils gegen die Festbetragsfestsetzung für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis. Es enthält den noch unter Patentschutz stehenden Wirk­stoff Atorvastatin, ein Statin. Statine dienen insbesondere dazu, den LDL-Cholesterin-Spiegel im Blut zu senken. Sie hemmen die Wirkung des Schlüsselenzyms [...]

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) gilt nach Ansicht Bundesfinanzministeriums Folgendes: Unter Nummer 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung ist der gesamte [...]

Unter die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden ist, ist das Versorgungswerk der Presse nicht einzugliedern. Eine Rentenzahlung aus einer vom Versorgungswerk der Presse Gmbh vermittelten Lebensversicherung ist vielmehr eine Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. [...]

Aus § 125 SGB V in Verbindung mit mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers. Dieser Vergütungsanspruch hat unter anderem eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur Voraussetzung. Die vertragsärztliche Verordnung von Heilmitteln ist unwirksam, wenn sie gegen geltendes Recht verstößt, wozu [...]

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend. Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn der Versicherte (Antragsteller) seinen Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld bzw. eine Rentennachzahlung sicherstellen [...]

Einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten steht gegen die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung ein Anspruch auf Auskunft über seine von ihr gespeicherten Sozialdaten zu. Dieser Anspruch folgt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts aus § 83 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Abs 2 und 4 SGB X. § 83 Abs 1 SGB X begründet ein [...]