Landkreis || Rechtslupe

Burg Nideggen

18. Juni 2025 Rechtslupe

Der vom Land bestellte "Ersatz-Landrat"

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.

Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines –

Landgericht Osnabrück

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Keine kostenlosen Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises

Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Regelfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Zeitungsverlegerin geklagt. Diese verlegt

Justizzentrum Magdeburg

8. März 2022 Rechtslupe

Die Klage des Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid

Hebt die Widerspruchsbehörde einen im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Bescheid über die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Abrissmaßnahme auf den Widerspruch des Kostenschuldners auf, wird der als Ausgangsbehörde handelnde Landkreis hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt.

Der Landkreis ist mithin nicht

LUCA-App

13. Juli 2021 Rechtslupe

Der Landkreis – und die LUCA-App

Ein Landkreis darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben.

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es

Rathaus

28. August 2019 Rechtslupe

Die Festlegung des Kreisumlagesatzes – und die Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über

11. Juli 2019 Rechtslupe

Kein Vertrauensschutz für eine Gemeinde

Eine Gemeinde -wie auch ein Landkreis- ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden. Deshalb spricht Vieles dafür, dass sie sich auf die Vertrauensschutz gegenüber der Herstellung rechtmäßiger Zustände gewährleistende Jahresfrist des § 48 Abs. 4

5. Juni 2019 Rechtslupe

Kreisumlage – und die unterlassene Anhörung der Gemeinden

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Streitfall aus Mecklenburg-Vorpommern: Im Februar 2013 beschloss der Landkreis Nordwestmecklenburg seine Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und

22. November 2017 Rechtslupe

Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos:

Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher

6. Januar 2017 Rechtslupe

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Aktenvermerk

29. März 2016 Rechtslupe

Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw:

30. Dezember 2015 Rechtslupe

Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß.

Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in

28. September 2015 Rechtslupe

Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht

10. September 2015 Rechtslupe

Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer

23. Juni 2015 Rechtslupe

Der überschuldete Landkreis, die Kreisumlage – und die Kommunalaufsicht

Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage gehören.

In dem hier

19. Februar 2014 Rechtslupe

Entzug der Leitungs- und Entscheidungsrechte eines Landrats

Die Bestellung eines Beauftragten für die Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens durch die Kommunalaufsicht für einen Landkreis greift nicht ungerechtfertigt in die Organrechte eines Landrats ein. Eine solche kommunalaufsichtliche Maßnahme richtet sich entsprechend der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich

9. September 2013 Rechtslupe

Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171

4. Juni 2013 Rechtslupe

Die empfohlene Mandatsniederlegung

Auch wenn ein Kreistag aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises durch einen Kreistagsbeschluss eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung eines seiner Mitglieder aussprechen kann, bedarf es einer ordnungsgemäßen Ladung zu dieser Beschlussfassung. Darüber hinaus hat der Kreistag das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu

26. März 2013 Rechtslupe

Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Ist ein niedersächsischer Landkreis mit einem Untersagungsbescheid „in eigener Sache“ tätig geworden, verstößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Altfehlbetragsumlage und die kommunale Neugliederung in Mecklenburg-Vorpommern

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde der kreisangehörigen Stadt Parchim gegen § 25 Satz 2 bis 5 des Landkreisneuordnungsgesetzes – LNOG M-V – als unzulässig zurückgewiesen. Nach dieser Vorschrift sollen die neuen Landkreise eine sogenannte Altfehlbetragsumlage von denjenigen Gemeinden erheben,

10. April 2012 Rechtslupe

Görlitz und die Kreisgebietsreform

Gesetzliche Grundlage für Altfehlbeträge und Altschulden, die einer Stadt in Sachsen bei der Wahrnehmung von Kreisaufgaben vor ihrer Eingliederung in den Landkreis entstanden sind, bildet § 7 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG). Eine Stadt hat im Rahmen der Kreisgebietsneugliederung in Sachsen

3. Juni 2011 Rechtslupe

Der Kreistag und die Personalhoheit des Landrats

In einer nordrhein-westfälischen Kreisverwaltung steht grundsätzlich dem Landrat und nicht dem Kreistag die Organisationshoheit und die Personalhoheit zu. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Kreistages des Kreises Wesel abgelehnt, die Besetzung von zum 1. Juni

23. Mai 2011 Rechtslupe

Progressive Kreisumlage

Eine Kreisumlage kann auch progressiv gestaltet werden und damit finanzstarke Kommunen stärker belasten. So beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz jetzt die Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 auch insoweit für rechtmäßig, als der Kreis durch eine progressive

5. April 2011 Rechtslupe

Gemeinde und Landkreis als gemeinsamer Schulträger

Verbandsgemeinde und Landkreis können nicht gemeinsam Schulträger einer Realschule plus sein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Damit können in dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Progressive Kreisumlagen

Die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 erhobene Kreisumlage ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier auch insoweit rechtmäßig. wie sie eine progressive Festsetzung anhand der Steuerkraftmesszahl vorsieht.

Der Entscheidung lag die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich zugrunde, die vom