Gesetzliche Grundlage für Altfehlbeträge und Altschulden, die einer Stadt in Sachsen bei der Wahrnehmung von Kreisaufgaben vor ihrer Eingliederung in den Landkreis entstanden sind, bildet § 7 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG). Eine Stadt hat im Rahmen der Kreisgebietsneugliederung in Sachsen keinen Anspruch auf einen höheren Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr über das Jahr 2017 hinaus, wenn [...]

In einer nordrhein-westfälischen Kreisverwaltung steht grundsätzlich dem Landrat und nicht dem Kreistag die Organisationshoheit und die Personalhoheit zu. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Kreistages des Kreises Wesel abgelehnt, die Besetzung von zum 1. Juni 2011 neu geschaffenen Vorstandsbereichen in der Kreisverwaltung zu untersagen. Der Kreistag hatte geltend gemacht, er [...]

Eine Kreisumlage kann auch progressiv gestaltet werden und damit finanzstarke Kommunen stärker belasten. So beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz jetzt die Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 auch insoweit für rechtmäßig, als der Kreis durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner besonders finanzstarker Gemeinden teilweise abgeschöpft hat. In seiner Haushaltssatzung [...]

Verbandsgemeinde und Landkreis können nicht gemeinsam Schulträger einer Realschule plus sein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit können in dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der Friedrich-Spee-Realschule plus bilden. Die Friedrich-Spee-Realschule plus ist aus der Fusion der ehemaligen Hauptschule in Trägerschaft [...]

Die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 erhobene Kreisumlage ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier auch insoweit rechtmäßig. wie sie eine progressive Festsetzung anhand der Steuerkraftmesszahl vorsieht. Der Entscheidung lag die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich zugrunde, die vom beklagten Eifelkreis zu einer Kreisumlage in Höhe von 305.000,00 € herangezogen worden ist. Der Berechnung [...]