Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundespatentgericht hat einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgehoben, in dem die Löschung der zugunsten der Deutsche Post AG eingetragenen Marke „Post“ angeordnet worden war.
Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang
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Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die markenrechtlichen oder die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zulassen.
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG
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