Die Leistungen eines Reisebüros sind rechtlich dann als die eines Reiseveranstalters im Sinne des § 651a BGB zu werten, wenn die Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht wird; d.h. wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt .Entsprechen die vom Veranstalter zur [...]

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Vor dem Landgericht Hamburg stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in [...]

Immer wieder ein “beliebter” Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch des enttäuschten Reisenden gegen das Reisebüro selbst, im zweiten Fall ist das Reisebüro dagegen “aus [...]

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, ob die “Sonderregelung für Reisebüros” in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. Dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs liegt ein Fall zugrunde, in dem die Klägerin, die ein Reisebüro betreibt, [...]

Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein “online-Reisebüro” lediglich als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. September 2009 – 16 U 238/08

Der Verdacht eines Versicherungsbetruges rechtfertigt die Einschaltung einer Detektei durch die Versicherung. Bestätigt sich durch die Ermittlungen des Detektivs der Verdacht, muss der betrügerische Versicherungsnehmer der Versicherung die Kosten des Detektiveinsatzes ersetzen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit betrieb die Beklagte ein Reisebüro. Sie war berechtigt im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Reiserücktrittsversicherungen an ihre Kunden [...]

Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit suchte die spätere Klägerin Anfang November 2007 das Reisebüro der Beklagten auf. Sie plante mit ihrer Tochter von Mitte bis Ende [...]

Einer Industrie- und Handelskammer obliegt die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, ihr kommt aber kein allgemeinpolitisches Mandat zu, wobei die Grenzen teilweise schwer zu ziehen sind. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof heute in einem Rechtstreit gegen die IHK Kassel die Aussagen in dem Grundsatzpapier ” Gewerbe- und Industriestandort Hessen” der “Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie und Handelskammern” [...]