Beiträge zum Stichwort ‘ Revision ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung

16. September 2016 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ihm obliegt es, auf der Grundlage seines in der Hauptverhandlung gewonnenen Gesamteindrucks alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. In die Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn sie Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwägungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

15. September 2016 | Zivilrecht

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

15. September 2016 | Zivilrecht

Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs begrenzt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Dafür reicht es indes aus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision des Nebenklägers – und die Anforderungen an ihre Begründung

14. September 2016 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte – wie hier – wegen eines nebenklagefähigen Delikts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätete Rücknahme eines Rechtsmittels

12. September 2016 | Strafrecht

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist nur bis zur Entscheidung über dieses möglich. Diese ist getroffen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat – außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen – unabänderlich ist. Bei Beschlüssen, die nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbeiführen, ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung des Schuldspruchs – und das Verschlechterungsverbot

7. September 2016 | Strafrecht

Hat das Tatgericht das Vorliegen einer Tateinheit übersehen, führt dies in der Revision zum Entfallen einer der beiden Straftaten. Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch entsprechend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht entgegen steht, weil nicht ersichtlich ist, wie der Angeklagte sich hätte anders verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine Revisionsbegründung in Arbeitssachen

29. August 2016 | Arbeitsrecht

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde – und die spätere Verfassungsbeschwerde

17. August 2016 | Sozialrecht

Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel

15. August 2016 | Strafrecht

Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als “Beschluss” bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre. Auf die Bezeichnung der Entscheidung kommt es nicht an. Maßgebend für die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und die Gewichtung der Gründe

8. August 2016 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Er allein ist aufgrund des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, in der Lage, die für die Strafzumessung bestimmenden entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unzulässige Rechtsmittel – als Anschlussrechtsmittel

28. Juli 2016 | Zivilrecht

Eine unzulässige Revision kann regelmäßig in eine Anschlussrevision umgedeutet werden. Ohne Bedeutung hierfür ist es, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde. Jedoch muss die Anschlussrevision einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Bundesgerichtshof, Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageabweisung als unzulässig – und die Beschwer des Beklagten

22. Juli 2016 | Steuerrecht

Wird die Klage -wie hier- entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen, erfordert die Revision dessen materielle Beschwer. Eine derartige materielle Beschwer liegt wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung auch dann vor, wenn das Finanzgericht die Klage statt durch Sachurteil durch Prozessurteil als unzulässig abweist, es sei denn, der Beklagte kann nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und ihre Rüge

20. Juli 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageabweisung als unzulässig durch das Berufungsgericht – und die Revision

20. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falls eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

19. Juli 2016 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage seines umfassenden Eindrucks von der Tat und der Persönlichkeit des Täters die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In die Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionszulassung – und die Rechtsschutzgarantie

12. Juli 2016 | Zivilrecht

Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung – und das Verbot der reformatio in peius

8. Juli 2016 | Strafrecht

Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht – und die verfahrensrechtliche Gegenrüge

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben. Hat die revisionsbeklagte Partei keine ordnungsgemäß begründete verfahrensrechtliche Gegenrüge erhoben, kann ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts – hier: gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht verlesenen niederländische Strafregisterauszug

14. Juni 2016 | Strafrecht

Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden sei. Nichts anderes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung

8. Juni 2016 | Zivilrecht

Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzuführen, scheidet nicht aufgrund einer Selbstbindung des Amtsgerichts aus. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Staatsanwaltschaft – und das Adhäsionsverfahren

7. Juni 2016 | Strafrecht

Hatt allein die Staatsanwaltschaft das landgerichtliche Urteil angefochten, ist im Revisionsverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch nicht zu verhandeln. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beeinflusst den zivilrechtlichen Teil des landgerichtlichen Urteils nicht; auch wenn auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zurückverwiesen wird, bleibt eine mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtsverfahren – und die ordnungsgemäße Revisionsbegründung

30. Mai 2016 | Steuerrecht

Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung durch einen Unterbevollmächtigten

20. Mai 2016 | Strafrecht

Die Revision kann wirksam durch einen Unterbevollmächtigten begründet (§ 344 StPO) werden. Der Verteidiger muss dem die Revisionsbegründungsschrift fertigenden Rechtsanwalt wirksam Untervollmacht für die Abfassung der Revisionsbegründungsschrift erteilen. Es ist unschädlich, dass dies erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgewiesen wurde. Zudem ist trotz undatierter Untervollmacht davon auszugehen, dass der Unterbevollmächtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Nebenklägerin

18. Mai 2016 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte – wie hier – wegen eines nebenklagefähigen Delikts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision – wegen Nichteinweisens in eine Entziehungsanstalt

10. Mai 2016 | Strafrecht

Wendet sich der Angeklagte ausschließlich dagegen, dass das Landgericht von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, so ist seine Revision mangels Beschwer unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe … 



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