Beiträge zum Stichwort ‘ Revision ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht – und die verfahrensrechtliche Gegenrüge

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben. Hat die revisionsbeklagte Partei keine ordnungsgemäß begründete verfahrensrechtliche Gegenrüge erhoben, kann ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts – hier: gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht verlesenen niederländische Strafregisterauszug

14. Juni 2016 | Strafrecht

Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden sei. Nichts anderes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung

8. Juni 2016 | Zivilrecht

Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzuführen, scheidet nicht aufgrund einer Selbstbindung des Amtsgerichts aus. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Staatsanwaltschaft – und das Adhäsionsverfahren

7. Juni 2016 | Strafrecht

Hatt allein die Staatsanwaltschaft das landgerichtliche Urteil angefochten, ist im Revisionsverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch nicht zu verhandeln. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beeinflusst den zivilrechtlichen Teil des landgerichtlichen Urteils nicht; auch wenn auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zurückverwiesen wird, bleibt eine mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtsverfahren – und die ordnungsgemäße Revisionsbegründung

30. Mai 2016 | Steuerrecht

Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung durch einen Unterbevollmächtigten

20. Mai 2016 | Strafrecht

Die Revision kann wirksam durch einen Unterbevollmächtigten begründet (§ 344 StPO) werden. Der Verteidiger muss dem die Revisionsbegründungsschrift fertigenden Rechtsanwalt wirksam Untervollmacht für die Abfassung der Revisionsbegründungsschrift erteilen. Es ist unschädlich, dass dies erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgewiesen wurde. Zudem ist trotz undatierter Untervollmacht davon auszugehen, dass der Unterbevollmächtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Nebenklägerin

18. Mai 2016 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte – wie hier – wegen eines nebenklagefähigen Delikts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision – wegen Nichteinweisens in eine Entziehungsanstalt

10. Mai 2016 | Strafrecht

Wendet sich der Angeklagte ausschließlich dagegen, dass das Landgericht von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, so ist seine Revision mangels Beschwer unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision des Nebenklägers

4. Mai 2016 | Strafrecht

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision eines Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und das Rechtsmittelgericht

4. April 2016 | Zivilrecht

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden. Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtliche Verfahren – und die Bindung des Bundesfinanzhofs an die Würdigung des Finanzgerichts

1. April 2016 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem Finanzgericht bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind. Er ist an die Würdigung des Finanzgerichts gebunden, wenn diese möglich war und das Finanzgericht weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat. Ob auch ein anderes Ergebnis der Würdigung vertretbar gewesen wäre, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücknahme des Rechtsmittels – und die Einwilligung des Angeklagten

30. März 2016 | Strafrecht

Der Verteidiger bedarf zur Rücknahme eines Rechtsmittels zwar einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO). Eine bestimmte Form ist hierfür jedoch nicht vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Verteidigers, er nehme die Revision “nach Rücksprache” zurück, hinreichend nachgewiesen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtsverfahren -und das Rechtsmittel des Beigeladenen

18. Februar 2016 | Steuerrecht

Zur Einlegung der Revision berechtigt sind grundsätzlich alle Beteiligten des Verfahrens vor dem Finanzgericht (§ 115 Abs. 1 FGO). Für ein Rechtsmittel des Beigeladenen ist allerdings erforderlich, dass er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist. Dies ist im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung u.a. dann der Fall, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der Untersuchungsgrundsatz

18. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn besondere Umstände hinreichend deutlich machen, dass der Richter den Vortrag der Partei nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht. Wird in einem Beschlussverfahren der Sachverhalt vom Beschwerdegericht nur unzureichend aufgeklärt, kann ein damit verbundener einzelfallbezogener Verstoß gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsrücknahme – durch den Angeklagten persönlich

17. Februar 2016 | Strafrecht

Für die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07; vom 20.05.2014 – 5 StR 531/13 jeweils mwN). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Querulant in 3 Instanzen – oder: die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

13. Januar 2016 | Zivilrecht

Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung der Revision – und ihre Eingrenzung

11. Januar 2016 | Zivilrecht

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht

11. Januar 2016 | Zivilrecht

Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre. Haben sich die Vorinstanzen – bei ihrem Ausgangspunkt konsequent aber unzutreffend – mit den geltend gemachten Ansprüchen nicht inhaltlich befasst und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht eröffnete Möglichkeit zum Täter-Opfer-Ausgleich – und die Revisionsrüge

8. Januar 2016 | Strafrecht

Die Rüge, das Amtsgericht habe § 155a StPO verletzt, indem es dem Angeklagten die Möglichkeit eines förmlichen Täter-Opfer-Ausgleichsverfahrens nicht eröffnet habe, entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn dem Revisionsvorbringen die nach § 155a StPO erforderliche Eignung der Taten für einen Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung einer Nebenklägerin

5. Januar 2016 | Strafrecht

Nach der Verurteilung der Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) muss die Nebenklägerin innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarstellen, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anficht, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, oder nur den Strafausspruch beanstandet. Versäumt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltswechsel im Revisionsverfahren – und die Zustellungen

16. Dezember 2015 | Strafrecht

Die Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht des Betroffenen auf Information über entscheidungsrelevante Tatsachen. Der Gewährleistung dieses Rechts dient im Verfahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO auch die durch § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO zwingend vorgesehene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen ein Urteil

14. Dezember 2015 | Zivilrecht

Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft. Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein. Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 2. Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz

8. Dezember 2015 | Zivilrecht

Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulassung und losgelöst von der Höhe der Beschwer statthaft. Sie soll der Kontrolle dienen, ob das Berufungsgericht den Rechtsschutz einer Partei in unzulässiger Weise verkürzt hat, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu spät vorgebrachte Sachrüge

7. Dezember 2015 | Strafrecht

Das System der Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO baut darauf auf, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Anfechtung eines Urteils bereits in der Revisionsbegründung anführt (§ 344 Abs. 1 StPO). Hierzu nimmt die Revisionsstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift Stellung und legt – so sie die Beanstandungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Differenzen zwischen den BGH-Strafsenaten – und die Nichtantwort des Großen Senats

24. November 2015 | Strafrecht

Mit der Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen hatte sich der Große Senat für Strafsachen jetzt in Rahmen einer Vorlage des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, in der es um die Frage der Tateinheit beim BTM-Handel ging, zu befassen – und die Sache an den 4. Strafsenat zurückgegeben: … 



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