Die Eintragung einer Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort “BEATLE” zusammensetzt und für elektrische Rollstühle eingetragen werden sollte, durfte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nicht zulassen, da durch die Benutzung dieser Marke wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken “BEATLES” und “THE BEATLES” von Apple Corps beeinträchtigt werden würde. So die Entscheidung des [...]

Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch krankenversicherungsrechtlich nicht wirtschaftlich ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall, in [...]

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts hingegen regelmäßig nicht gewährt werden. Etwas anderes gelte erst dann, wenn der Erst-Rollstuhl regelmäßig über längere Zeit nicht verfügbar sei, ein passender Ersatz-Rollstuhl nicht [...]

Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Behinderter hat keinen Anspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V darauf, auf Kosten der Krankenkasse mit einer Treppensteighilfe versorgt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob es um die Übereignung oder die leihweise Überlassung des Geräts geht und auch unabhängig davon, ob das Gerät fabrikneu oder [...]

Ein Multifunktionsrollstuhl, der einem in einem Pflegeheim wohnenden Versicherten wenigstens eine passive Teilnahme am Gemeinschaftsleben ermöglicht, ist ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern, [...]

Erwachsene Krankenversicherte haben, wie jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem Fall eines gehbehinderten erwachsenen Klägers aus Nottuln entschied, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike (“Speedy-bike”) oder einen Elektro-Rollstuhl, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)roll­stuhl in einem Umkreis von 500 m um ihre Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbstständig bewegen können. [...]