Schülerbeförderungen || Rechtslupe

1. April 2020 Rechtslupe

Beförderungskosten zur weiter entfernten Privatschule

Unterscheidet sich das Profil einer Privatschule nicht wesentlich von einer staatlichen Schule und der einzige Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Schülerschaft, müssen die Schülerbeförderungskosten zu der Privatschule nicht übernommen werden.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem

25. April 2014 Rechtslupe

Die Beförderungskosten zur Waldorfschule

Bei Schülern der freien Waldorfschule werden die Beförderungskosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot.

Mit dieser

16. Januar 2014 Rechtslupe

Schülerbeförderungskosten im G8 – System

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes können für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G 8-System Schülerbeförderungskosten nicht erstattet werden.

So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Schülerin, deren Antrag auf

10. Januar 2014 Rechtslupe

Die Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen in Rheinland-Pfalz

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Da Landesregierung und Landtag die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Ungleichbehandlung in der besonderen Funktion,

20. August 2013 Rechtslupe

Ein Schulbus für neun Schüler

Die Verpflichtung einer Stadt zur Einsetzung eines Schulbusses ergibt sich aus der Bestimmung des § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes. Die Aufgabe der Beförderungssorge bei Schülern wird zwar vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel übernommen. Bestehen jedoch

29. Juli 2013 Rechtslupe

Die Fahrtkosten zur weiter entfernten Schule

Räumt der Gesetzgeber (obwohl im Verfassungsrecht kein dementsprechendes Gebot enthalten ist) einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beförderung von Schülern zur Schule ein, kann er ihn schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Schülerbeförderungskosten bei einer Schule mit Haupt- und Nebenstelle

Bestehen in einer Gemeinde Hauptstelle und Nebenstelle einer Schule und es sind keine getrennten Schulbezirke festgelegt worden, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich. Vielmehr kommt es dann allein darauf

13. August 2012 Rechtslupe

Beförderungskosten zum Schulkindergarten

Ist der Einsatz eines gesonderten Busdienstes zur Schülerbeförderung vollkommen unwirtschaftlich, ist der Anspruch auf Kostenübernahme auf die Kosten beschränkt, die durch die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel entstehen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in den hier vorliegenden

15. März 2012 Rechtslupe

Schülerfahrtkostenerstattung für die bilinguale Realschule

Ein Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung haben auch Eltern von Kindern, die auf einer bilingualen Realschule angemeldet sind und alle Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen, und das auch dann, wenn eine „klassische“ Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt.

Für bilinguale Gymnasien

27. Januar 2012 Rechtslupe

Schülerbeförderung von zwei Wohnungen aus

Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen

Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht.

Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten

24. August 2011 Rechtslupe

Zu kurzer Schulweg

Für die Beförderungskostenerstattung wird bei der Bemessung der Länge des Schulwegs maßgeblich darauf geachtet, wie weit die fußläufige Strecke ist, die zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des

23. August 2011 Rechtslupe

Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich der Kreis Dithmarschen gegen eine für ihn vom Innenminister erlassene Satzung zur Regelung der Schülerbeförderungskosten gewandt hatte.

Nachdem der Kreistag in Heide sich mehrfach gegen den Erlass einer im Schulgesetz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Juli 2011 Rechtslupe

Abwechselnd bei Vater und bei Mutter – und die Schülerfahrkosten

Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“).

6. Juli 2011 Rechtslupe

Schülerbeförderung zur Missionsschule

Für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist nicht immer die Entfernung zur nächsten Schule (etwa zum nächsten Gymnasium) entscheidend. Die Schülerbeförderungskosten müssen nach dem Niedersächsischen Landesschulgesetz vielmehr auch beim Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule übernommen werden, wenn deren Besuch (statt

15. Juni 2011 Rechtslupe

Keine Fahrtkosten für die Realschule

In Rheinland-Pfalz müssen die Landkreise und kreisfreien Städte nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann die Schülerfahrtkosten übernehmen, wenn den Schülern der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Als nicht zumutbar gilt der Schulweg zu einer weiterführenden Schule, wenn

25. März 2011 Rechtslupe

Schülerbeförderungskosten bei Gesamtschul-Vermeidung

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG hat der Schulträger die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten

24. März 2011 Rechtslupe

Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen Schule

§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Schülerfahrtkostenerstattung und Taxifahrten

Es besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Schülerfahrtkosten, die durch die regelmäßige Inanspruchnahme eines Taxis für die Fahrten zur Schule entstehen, solange die Fahrten auch durch Eltern durchgeführt oder selbst finanziert werden können.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

15. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung für Schulbuslinien

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Februar 2010 Rechtslupe

Schülerbeförderung – nur Waldorf oder auch Montessori?

Das entschieden, dass

Jedenfalls mit der zum 1. August 2009 in Kraft getretenen Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist klargestellt, dass die Pflicht der Landkreise und kreisfreien Städte zur Beförderung von Schülern einer privaten Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung

7. Januar 2010 Rechtslupe

Fahrtkostenzuschuss für Schüler aus dem Umland

Auch Schüler aus dem Umland haben einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für ihre „ScoolCard“. Damit entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Stadt Karlsruhe auch Schülern aus dem Umland, die eine Schule in Karlsruhe besuchen, einen

20. März 2009 Rechtslupe

Schülerbeförderungskosten für integrierte Gesamtschule

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen. Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz