Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage auf Schmerzensgeld einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis [...]

Treffen den Schwimmer in einem öffentlichen Hallenbad Verkehrssicherungspflichten? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes zu befassen, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht. Ob hier eine deliktische Haftung des Schwimmers in Frage [...]

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte eine Familie mit 5 Kindern zwischen 3 Monaten und 5 Jahren [...]

Nicht für jede Schusseligkeit haftet ein anderer wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Manchmal muss sich der Geschädigte auch vorhalten lassen, er hätte halt aufpassen müssen. Einen solchen Fall hatte jetzt das Landgericht Coburg zu entscheiden, das die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer gestürzten Badbesucherin gegen ein Thermalbad abgewiesen mit der Begründung abgewiesen hat, dass derjenige, der im [...]

Haftet ein Schwimmbadangestellter dafür, dass er einer Thekenbekanntschaft nächtens im alkoholisierten Zustand ein Bad im örtlichen Schwimmbad ermöglicht – und der in dem dunklen Schwimmbad per Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken springt und sich dabei eine Querschnittlähmung zuzieht? Oder handelt es sich nicht doch um einen typischen Fall von “selber schuld”? Das Oberlandesgericht Stuttgart jedenfalls sah – [...]

Der Betreiber eines Schwimmbades ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht für Unfälle verantwortlich, die ein Schwimmbadbesucher dadurch erleidet, dass ein anderer Schwimmbadbesucher gegen die Verhaltensregeln bei der Benutzung einer Wasserrutsche verstößt. Die erwachsene Klägerin aus dem Raum Trier besuchte am 10. März 2007 das im Landkreis Birkenfeld gelegene Schwimmbad der Beklagten. Dort nutzte [...]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Ansprüche einer Besucherinauf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche verneint. Die erwachsene Antragstellerin aus dem Raum Limburg besuchte am 17. Februar 2006 ein im Landkreis Neuwied gelegenes Freizeitbad. Dort führte eine Beschilderung mit der Aufschrift [...]

Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Wenn notwendig auch im städtischen Schwimmbad: Hausverbot im Schwimmbad. Und so bestätigte jetzt auch das Verwaltungsgericht Neustadt ein von von der Stadt Ludwigshafen gegen eine Schwimmerin verhängtes Schwimmbadverbot als rechtmäßig und sofort vollziehbar. Die Antragstellerin schwimmt [...]

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt für steuerpflichtige Leistungen und damit nicht der Umsatzsteuer. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. August 2008 – 16 K 133/07 (nicht rechtskräftig, Revision zum BFH eingelegt: V R 29/08)