Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist der Lohn eines Arbeitnehmers so sittenwidrig gering, dass er Aufstockungsleistungen vom Jobcenter erhält, hat das Jobcenter einen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
So hat das Arbeitsgericht Eberswalde in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitgebers entschieden, der Stundenlöhne von 1,59 Euro
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In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand des Lohnwuchers eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen. Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
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Lohn, der um mehr als 2/3 unter dem Tarifniveau liegt, ist, wie jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall einer Textilhandelskette entschieden hat, sittenwidrig.
In den beiden vom Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheidenden Verfahren haben die Klägerinnen das beklagte Einzelhandelsunternehmen auf eine
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Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten
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