Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der „gebrauchten“ Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da [...]

Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Daher ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, eine Ansparabschreibung für Software zu bilden. Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts i.S. des [...]

Für fixe Standardsoftwareprogramme kann eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG gebildet werden, da es sich hierbei um materielle, bewegliche Wirtschaftsgüter handelt. Finanzgericht Köln, Urteil vom 17. Februar 2009 – 1 K 1171/06

Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. [...]

Die Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch ihren Erwerber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unzulässig, solange keine Zustimmung des Softwareherstellers hierzu vorliegt, so dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Das OLG Frankfurt hatte eine Prozesskostenhilfe-Beschwerde in einem von Microsoft einstweiligen [...]