Sondervergütung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof

22. April 2024 Rechtslupe

Der bereits eingestellte Gewerbebetrieb – und die Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

§ 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG, die auf den Zeitraum nach der Einstellung der werbenden Tätigkeit einer Personengesellschaft

500 €-Scheine

3. Juli 2023 Rechtslupe

Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

Für Zwecke der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 36 Abs. 6a Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2009

Bundesfinanzhof (BFH)

28. April 2023 Rechtslupe

Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer – und die erweiterte Kürzung

§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

Die sentschied jetzt der Bundesfinanzhof in dem Fall einer gewerblich geprägte Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH

AU-Bescheinigung

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – wegen der Sondervergütung

Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Boni) begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber.

Die Wirksamkeit einer – wie hier – auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten ordentlichen Kündigung

Geld

6. Juli 2020 Rechtslupe

Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

Über die Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugsverbot des §

12. Dezember 2019 Rechtslupe

Sonderleistungen an den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung

12. Dezember 2019 Rechtslupe

Betriebliche Übung – und die Vorstandsvergütung

Ein Vorstandsmitglied kann einen Anspruch auf eine Sonderleistung nicht auf eine betriebliche Übung der Aktiengesellschaft stützen.

Eine betriebliche Übung begründet für den Vorstand keinen Anspruch, sondern kann nur für die Auslegung seines Anstellungsvertrags von Bedeutung sein.

Der Vorstand kann einen

10. September 2015 Rechtslupe

Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer

19. Juni 2014 Rechtslupe

Schuldzinsen fürs Gesellschafterdarlehn

Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG.

Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG

27. März 2014 Rechtslupe

Hinzurechnung von Sondervergütungen bei der Tonnagebesteuerung eines Handelsschiffs

§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

Nach §

20. September 2012 Rechtslupe

Sonderzahlungsversprechen für stille Gesellschafter

Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung besteht, auf der gesellschaftsvertraglich verabredeten gemeinsamen Zweckverfolgung, an deren Erfolg der Gesellschafter

29. Mai 2012 Rechtslupe

Hinzurechnung von Sondervergütungen bei der Tonnagebesteuerung

Die Fragen, ob § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Missbrauchsvorschrift oder vor dem Hintergrund des Zwecks der Tonnagegewinnermittlung einschränkend auszulegen ist und ob § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG Vorrang vor § 5a Abs. 4a Satz 3

30. April 2012 Rechtslupe

Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Der tariflichen Sondervergütung im nordrheinwestfälischen Glaserhandwerk nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer seit zwei Jahren arbeitsunfähig krank war.

Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung des § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992. Nach

Landgericht Bremen

12. März 2012 Rechtslupe

Sondervergütung für den WEG-Verwalter im Rechtsstreit

Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend

19. März 2008 Rechtslupe

Sondervergütung oder Entnahme?

Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu

17. Oktober 2007 Rechtslupe

Sozialversicherung als Sondervergütung?

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören –unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen– zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat.