Silvester-Feuerwerkskörper dürfen in einem Spielwarengeschäft verkauf werden. In einem am 01.10.2010 verkündeten Urteil hat die 10. Zivilkammer einem Spielwarenfachmarkt in einem Einkaufszentrum in Magdeburg auch in Zukunft gestattet, Silvesterfeuerwerk zu verkaufen. Dieses Urteil ist seit kurzem rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 17.05.2011 (9 U 192/19) die Magdeburger Entscheidung bestätigt. Die hiergegen gerichtete [...]

In Deutschland gelten mit dem Inkrafttreten des ersten Teils der neuen EU-Spielzeugrichtinie seit einigen Tagen höhere Auflagen für die Sicherheit von neu hergestelltem Spielzeug. Im Vergleich mit der alten Richtlinie enthält die Novelle wesentlich strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug sowie schärfere Kontrollpflichten für Hersteller und Importeure. Die neue Spielzeugrichtlinie wird in Deutschland durch [...]

Silvester-Feuerwerkskörper dürfen auch in Zukunft in einem Spielwarengeschäft im Einkaufszentrum verkauft werden. In einem jetzt beim Landgericht Magdeburg anhängigen Verfahren war zu entscheiden, ob ein Vermieter seinem Mieter, einem Spielwarengeschäft, untersagen kann, Feuerwerkskörper zu verkaufen. Dabei verwies der Vermieter auf den Mietvertrag, wonach ausschließlich Spielwaren verkauft werden dürften. Silvesterfeuerwerk zähle nicht dazu, da es weitgehend [...]

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug” vorgestellt. Darin enthalten ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, um Kinder besser vor unsicherem Spielzeug zu schützen. Hierbei werden die vorhandenen Regelungen für Spielzeug, welches innerhalb der EU hergestellt oder in die EU importiert wird, überarbeitet, um Unfälle mit Spielzeug und Gesundheitsgefährdungen, die [...]

Der Sturz über eine Tigerente, oder: womit sich Gerichte alles befassen müssen…