Buchgeschenk vom Standesamt
8. April 2009 |
Wirtschaftsrecht
Es ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben und hierfür von dem Verlag für jedes abgegebene Exemplar einen Betrag (im Streitfall [...]
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