Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich mit der Weigerung deutscher Behörden beschäftigen, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu erlauben. Der EGMR erklärt jetzt die Beschwerde des Witwers für zulässig. In dieser Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für zulässig. Er traf [...]

Der Bundesgerichtshof hat Stellung genommen zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens. Dabei hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen zukünftig ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den in Rede steht, die Voraussetzungen der §§ 1901a, 1901b BGB – eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung [...]

Der Abbruch lebenserhaltender Behandlung ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof dann nicht strafbar, wenn er auf der Grundlage des Patientenwillens erfolgt. Dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs lag der Fall eines Rechtsanwalts aus Fulda zugrunde: Das Landgericht Fulda hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren [...]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen. Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg [...]