Nachrichten aus Recht und Steuern
Trotz des Umstandes, dass ein tunesischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren ist, kann eine Ausweisung vertretbar sein, wenn von der Person seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgingen und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt.
So die Entscheidung
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Die Ausweisung eines im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländers ist dann rechtmäßig, wenn die betreffende Person über ein erhebliches Gewaltpotential verfügt, das er rücksichtslos einsetzt und Wiederholungsgefahr besteht.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall im Verfahren
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Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 gelten jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, nicht als Kontingentflüchtlinge. Genausowenig besteht zu ihren Gunsten automatisch ein Abschiebungsschutz nach Art. 33 GFK
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Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen.
Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch
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Familienangehörigen von straffällig gewordenen Ausländern dürfen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen diese Straftaten nicht im Wege einer familiären Gesamtschau zugerechnet werden. Eine derartige Zurechnung ist § 25 AufenthG nicht zu entnehmen.
Es ist nicht angemessen, urteilte jetzt
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