Zeitarbeitsfirmen, die auf die “Tarifverträge” der “Christlichen Gewerkschaften” vertraut haben, müssen nun auf der Basis eines “equal pay”-Anspruchs für die – bisher schlechter als die festangestellten Mitarbeiter entlohnten – Zeitarbeitnehmer nachzahlen – auch in der Sozialversicherung. So hat etwa das Sozialgericht Mainz jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben [...]

Die Bemessung der persönlichen Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist jeweils gesondert für den Zeitabschnitt vorzunehmen, für den sie gewährt wird. Eine Veränderung der Tarifentgelte wirkt sich daher regelmäßig auf die Höhe der Zulage aus. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhält die Klägerin keine den anteiligen Garantiebetrag übersteigende Zulage nach § [...]

Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (eine sogenannte einfache Differenzierungsklausel), verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam. Wird aber die Exklusivität dieses Anspruchs für Gewerkschaftsmitglieder tariflich durch eine sog. Spannensicherungsklausel oder Abstandsklausel abgesichert, wonach etwaige Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte [...]

Bei der in einem Arbeitsvertrag vereinbarten Klausel “Alle weiteren das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metallindustrie und der Arbeitsordnung.” handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die keine von der Tarifgebundenheit der Arbeitgebers unabhängige unbedingte zeitdynamische Verweisung auf die darin [...]

Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 € gemacht wird, die also festlegt, dass die Zahlung einer tariflich festgelegten Ersatzleistung ausschließlich an Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft erfolgt, begegnet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen grundsätzlichen tarifrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. [...]

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu verstehen, [...]

Lohn, der um mehr als 2/3 unter dem Tarifniveau liegt, ist, wie jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall einer Textilhandelskette entschieden hat, sittenwidrig. In den beiden vom Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheidenden Verfahren haben die Klägerinnen das beklagte Einzelhandelsunternehmen auf eine höhere Vergütung ab 2004 in Anspruch genommen, weil sie die Auffassung vertraten, die vertragliche Vereinbarung [...]